Innenministerium zu wiedereingeführten Zugverbindungen

Im Sommer 2009 wurden ja rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf der Frankenbahn einige der gekürzten Zugverbindungen wieder eingeführt, nachdem auf wundersame Weise drei Millionen Euro aufgetaucht sind, die das Land Baden-Württemberg plötzlich für den Regionalverkehr ausgeben konnte. Überbracht wurde die frohe Botschaft dann von regionalen CDU-Landtagsabgeordneten…

Hier nun die offizielle Antwort des Innenministeriums auf entsprechende Fragen:

Die Kürzungen wurden stets mit dem Fehlen finanzieller Mittel begründet. Wo kommt nun plötzlich das Geld her, um doch wieder mehr Züge zu bestellen?
Antwort: Die aktuellen Wieder- und Mehrbestellungen werden finanziert durch eine Umschichtung innerhalb der dem Land vom Bund zugewiesenen Finanzierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz. Nachdem in den vergangenen Jahren Vorfinanzierungslasten im Bereich der Infrastrukturförderung abgebaut wurden, können geringfügig mehr Regionalisierungsmittel für konsumtive Ausgaben verwendet werden

Wieviel kosten die wieder eingeführten Züge je Zug-km?
Antwort: Die zusätzlichen insgesamt circa 500.000 Zugkilometer im Jahr kosten das Land rund drei Millionen Euro. Ein zusätzlicher Zugkilometer kostet also circa sechs Euro.

Nachdem z.B. auf der Strecke Heilbronn-Osterburken zahlreiche Züge der DB abbestellt waren, fahren nun erneut Regionalbahnen des gleichen Unternehmens die neuen Leistungen. Warum wurde mit diesen Leistungen kein anderes Unternehmen beauftragt, z.B. die im Raum Heilbronn ebenfalls aktive AVG?
Antwort: Die wieder eingesetzten Leistungen an Werktagen liegen in der morgendlichen und abendlichen Spitze. In dieser Zeit hat kein anderes Unternehmen Fahrzeuge frei. Am Wochenende sind es Leistungen, die einen bestehenden Umlauf ergänzen und daher nicht separat erbracht werden können.

Nach AVG-Angaben verlangt dieses Unternehmen nur circa drei Euro pro Zugkilometer und könnte für das gleiche Geld wie die DB dreimal so viele Züge fahren. Warum wurde dennoch die DB beauftragt, mit Uralt-Zügen zwischen Heilbronn und Osterburken ein für die Fahrgäste kaum akzeptables Verkehrsangebot zu erbringen anstatt die AVG mit modernen und wesentlich preiswerteren Stadtbahn-Zügen? Gab es hier entsprechende Verhandlungen?
Antwort: Es gibt keine Erklärung der AVG gegenüber dem Innenministerium, dass die AVG in der Lage sei, ihre Verkehrsleistungen mit nur drei Euro Zuschuss pro Zugkilometer zu erbringen. Derzeit bezuschusst das Land die Verkehrsleistungen der AVG deutlich höher, zumindest, wenn der Gesamtzuschuss (Betriebskosten plus Infrastruktur) betrachtet wird.

Gab es Verhandlungen mit anderen Unternehmen, kurzfristig Mehrleistungen im SPNV des Landes z.B. mit geleasten Triebwagen zu übernehmen? Falls nicht, warum nicht?
Antwort: Es ist kein Eisenbahnverkehrsunternehmen ersichtlich, das kurzfristig in der La-ge wäre, Mehrleistungen zu übernehmen.

Anmerkung zur letzten Antwort: Es ist offensichtlich, dass vor der Bestellung überhaupt nicht nach anderen Unternehmen gesucht oder entsprechend verhandelt wurde. Wieder wurde die Chance vertan, außerhalb des großen DB-Verkehrsvertrages schrittweise ein klein wenig Wettbewerb zu schaffen…

Kein Wettbewerb: Eine Milliarde Euro pro Jahr verschenkt

Der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau berichten: Die Konkurrenten der Deutschen Bahn sehen sich im Wettbewerb mit dem Staatskonzern massiv benachteiligt. „Das Ergebnis von 15 Jahren Wettbewerb auf der Schiene ist enttäuschend“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident des Anbieter-Verbandes Mofair, am Montag in Berlin. Er verlangte eine stärkere Öffnung des Marktes und eine intensivere Regulierung. Allein im Regionalverkehr gingen durch Ineffizienzen pro Jahr eine Milliarde Euro verloren, wie aus einem Gutachten zum Wettbewerb auf der Schiene hervorgeht, das Mofair und zwei weitere Verbände in Auftrag gegeben haben. „Wir verschenken riesige Potenziale“, sagte der Autor der Analyse, Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW.
Nebenbei bemerkt: Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg spart durch die Neuvergabe von Streckenlizenzen ab 2011 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Einsparungen sollen für mehr Service und zusätzliche Züge eingesetzt werden. Weiterlesen…

Fahrplankonferenz 2009: Nichts als Frustration

Bei der jüngsten Fahrplankonferenz der NVBW Anfang März in Heilbronn zum Fahrplanjahr 2010 konnte wieder einmal über keinerlei Fortschritte beim Verkehrsangebot auf der Frankenbahn berichtet werden, da das Land Baden-Württemberg weiter an seinem Sparkurs festhält, das Geld lieber für Stuttgart 21 ausgibt und die Region Heilbronn-Franken weiter aufs Abstellgleis schiebt.

Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der Homepage der Initiative 780 Frankenbahn.

VCD kritisiert Verschlechterungen im Bahnangebot

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken kritisiert in einer Pressemitteilung erneute Verschlechterungen beim regionalen Bahnangebot zum bevorstehenden Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, den 14. Dezember 2008.
Anlässlich kleiner Änderungen beim Bahnverkehr auf der Frankenbahn Heilbronn – Würzburg weist der VCD darauf hin, dass man keinesfalls von einer „Erweiterung des Angebotes“ sprechen könne, wie dies in den Medien geschehe. Auch sei nicht die Deutsche Bahn (DB) für Änderungen im Fahrplan verantwortlich, sondern das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr.
Hans-Martin Sauter vom VCD-Regionalverband: „Dass es nun für Berufsschüler zusätzliche Zughalte in Heilbronn geben wird, ist dem unermüdlichen Engagement des VCD und der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn zu verdanken. Die minimalen Verbesserungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verkehrsangebot auf der Frankenbahn nach wie vor mangelhaft ist und es zwischen Heilbronn und Lauda große Lücken im Fahrplan gibt.“
Auch abends gibt es ab Sonntag deutliche Verschlechterungen: „Nach 21 Uhr sind das Neckar- und Jagsttal nördlich von Heilbronn quasi abgehängt, da sich auch die Verbindungen von und nach Stuttgart mit jedem Fahrplanwechsel weiter verschlechtern.“ Einerseits würden Fahrzeiten unnötig verlängert, andererseits Zughalte in der Großen Kreisstadt Neckarsulm gestrichen.
Sauter: „Wer abends aus Stuttgart in den nördlichen Landkreis muss, dem bleibt künftig als Alternative nur das eigene Auto. Alle reden von Klimaschutz, doch für umweltfreundliche Mobilitätsangebote fehlt in Baden-Württemberg angeblich das Geld. Für Stuttgart 21 hingegen werden ohne Probleme immer neue Millionenbeträge locker gemacht – wie passt das zusammen?“
Das Land und die in der Region gewählten Landtagsabgeordneten sind nach VCD-Ansicht verantwortlich für das schlechte Bahnangebot. Wie man mit weniger Geld auch mehr Züge bestellen kann, zeigt die Bayerische Staatsregierung. Im Raum Würzburg wird ab Sonntag das Bahnangebot wieder deutlich ausgeweitet, weil Bayern dank Ausschreibungen und Wettbewerb auf der Schiene eine Menge Geld spart. In Bayern fährt auch die DB mit modernsten Zügen zu niedrigeren Kosten. Der VCD fordert daher, so schnell wie möglich auch den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken europaweit auszuschreiben und nach einem engagierten Betreiber zu suchen.

Bessere Bahnangebote durch mehr Wettbewerb

Übervolle Züge im Ländle: PRO BAHN und VCD fordern deutlich mehr Zugverbindungen in Baden-Württemberg – Wettbewerb auf der Schiene bringt bessere Bahnangebote bei sinkenden Kosten

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Fahrgastverband PRO BAHN und der VCD von der Landesregierung eine deutliche Ausweitung des Bahnangebotes in Baden-Württemberg:

„Die Bahn boomt auch im Ländle, nur hat das die Landesregierung leider noch nicht gemerkt. Bereits über 1,1 Milliarden Fahrgäste nutzen pro Jahr Busse und Bahnen im Südwesten – mit weiterhin steigender Tendenz“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Viele Pendlerzüge sind inzwischen übervoll. Auch am Wochenende gibt es etwa auf der Schwarzwaldbahn, am Hochrhein und im Donautal mehr Fahrgäste als Sitzplätze in den Zügen.“

Die für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verantwortliche Landesregierung wird von den beiden Verbänden aufgefordert, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land zu gewährleisten und endlich für mehr Platz in vielerorts überfüllten Zügen zu sorgen. (…)

Während andere Bundesländer Fahrpläne ausweiten, leiden die Fahrgäste in Baden-Württemberg immer noch unter den von der Landesregierung verantworteten Kürzungen der letzten zwei Jahre, beklagen PRO BAHN und VCD. Um aus den begrenzten finanziellen Mitteln das Beste zu machen, fordern die Verbände endlich Wettbewerb im SPNV und europaweite Ausschreibungen der Verkehrsleistungen.

„Im Schienenverkehr muss die Landesregierung endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und auf mehr Wettbewerb setzen“, fordert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Durch das Monopol der Deutschen Bahn (DB) auf allen lukrativen Strecken in Baden-Württemberg wird der Steuerzahler in den kommenden acht Jahren rund 700 Millionen Euro zu viel bezahlen.“ Gleichzeitig bleibe das Fahrplanangebot weiter unzureichend, überfüllte Züge seien an der Tagesordnung. Lieb fordert das Land auf, den überteuerten Verkehrsvertrag mit der DB zu kündigen.

Dass sich Wettbewerb rechne, zeigten die jüngsten Ausschreibungen von SPNV-Leistungen in Bayern oder Brandenburg. Matthias Lieb: „Die Preise sinken in der Regel mindestens um 25 Prozent, oft sogar noch weiter.“ Mit dem so gesparten Geld können dann mehr Züge bestellt werden.

Auch in Baden-Württemberg zeigten die wenigen bisherigen Ausschreibungen wie die der S-Bahn Rhein/Neckar oder der Schwarzwaldbahn, dass die DB durchaus bessere Leistungen bei niedrigeren Kosten erbringen kann. Lieb verweist auf das Beispiel Elsenztalbahn: „Durch die Übernahme der Strecke durch die S-Bahn Rhein/Neckar kann dort der Fahrplan ohne Mehraufwand ausgebaut werden“, freut sich der VCD-Vorsitzende und fordert, auch für andere Regionen die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen.

Hintergrund: Bahnstrecken mit einem derzeit unzureichenden Angebot infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln oder mit Engpässen aufgrund hoher Nachfrage sind unter anderem:

Gäubahn: Stuttgart — Rottweil — Singen
Gäubahn: Wochenendzugverbindungen Stuttgart — Rottweil
Horb – Tübingen
Heilbronn — Osterburken — Lauda — Würzburg
IRE-Zugverbindungen Hochrheinstrecke (Basel-Bodensee)
Leutkirch — Memmingen/ Lindau
Laupheim — Ulm bzw. Laupheim — Donaueschingen
IRE Stuttgart — Karlsruhe
RE/IRE Karlsruhe — Offenburg (–Konstanz)