Innenministerium zu wiedereingeführten Zugverbindungen

Im Sommer 2009 wurden ja rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf der Frankenbahn einige der gekürzten Zugverbindungen wieder eingeführt, nachdem auf wundersame Weise drei Millionen Euro aufgetaucht sind, die das Land Baden-Württemberg plötzlich für den Regionalverkehr ausgeben konnte. Überbracht wurde die frohe Botschaft dann von regionalen CDU-Landtagsabgeordneten…

Hier nun die offizielle Antwort des Innenministeriums auf entsprechende Fragen:

Die Kürzungen wurden stets mit dem Fehlen finanzieller Mittel begründet. Wo kommt nun plötzlich das Geld her, um doch wieder mehr Züge zu bestellen?
Antwort: Die aktuellen Wieder- und Mehrbestellungen werden finanziert durch eine Umschichtung innerhalb der dem Land vom Bund zugewiesenen Finanzierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz. Nachdem in den vergangenen Jahren Vorfinanzierungslasten im Bereich der Infrastrukturförderung abgebaut wurden, können geringfügig mehr Regionalisierungsmittel für konsumtive Ausgaben verwendet werden

Wieviel kosten die wieder eingeführten Züge je Zug-km?
Antwort: Die zusätzlichen insgesamt circa 500.000 Zugkilometer im Jahr kosten das Land rund drei Millionen Euro. Ein zusätzlicher Zugkilometer kostet also circa sechs Euro.

Nachdem z.B. auf der Strecke Heilbronn-Osterburken zahlreiche Züge der DB abbestellt waren, fahren nun erneut Regionalbahnen des gleichen Unternehmens die neuen Leistungen. Warum wurde mit diesen Leistungen kein anderes Unternehmen beauftragt, z.B. die im Raum Heilbronn ebenfalls aktive AVG?
Antwort: Die wieder eingesetzten Leistungen an Werktagen liegen in der morgendlichen und abendlichen Spitze. In dieser Zeit hat kein anderes Unternehmen Fahrzeuge frei. Am Wochenende sind es Leistungen, die einen bestehenden Umlauf ergänzen und daher nicht separat erbracht werden können.

Nach AVG-Angaben verlangt dieses Unternehmen nur circa drei Euro pro Zugkilometer und könnte für das gleiche Geld wie die DB dreimal so viele Züge fahren. Warum wurde dennoch die DB beauftragt, mit Uralt-Zügen zwischen Heilbronn und Osterburken ein für die Fahrgäste kaum akzeptables Verkehrsangebot zu erbringen anstatt die AVG mit modernen und wesentlich preiswerteren Stadtbahn-Zügen? Gab es hier entsprechende Verhandlungen?
Antwort: Es gibt keine Erklärung der AVG gegenüber dem Innenministerium, dass die AVG in der Lage sei, ihre Verkehrsleistungen mit nur drei Euro Zuschuss pro Zugkilometer zu erbringen. Derzeit bezuschusst das Land die Verkehrsleistungen der AVG deutlich höher, zumindest, wenn der Gesamtzuschuss (Betriebskosten plus Infrastruktur) betrachtet wird.

Gab es Verhandlungen mit anderen Unternehmen, kurzfristig Mehrleistungen im SPNV des Landes z.B. mit geleasten Triebwagen zu übernehmen? Falls nicht, warum nicht?
Antwort: Es ist kein Eisenbahnverkehrsunternehmen ersichtlich, das kurzfristig in der La-ge wäre, Mehrleistungen zu übernehmen.

Anmerkung zur letzten Antwort: Es ist offensichtlich, dass vor der Bestellung überhaupt nicht nach anderen Unternehmen gesucht oder entsprechend verhandelt wurde. Wieder wurde die Chance vertan, außerhalb des großen DB-Verkehrsvertrages schrittweise ein klein wenig Wettbewerb zu schaffen…

Frankenbahn vor Ausschreibung?

Frankenbahn Würzburg-Stuttgart-Heilbronn

Durch eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg will das verantwortliche Innenministerium von Baden-Württemberg für einen besseren Bahnkomfort und einen Stundentakt sorgen.

Das gibt das Ministerium in einem Interview mit Scritti.de am 19. Juni 2008 bekannt. Statt DB Regio könnten dann auch andere Unternehmen mit modernen Fahrzeugen zum Zuge kommen. Wann die Verbesserungen kommen sollen, steht noch nicht fest. Das Innenministerium geht davon aus, dass die heutigen Schrottzüge bis 2016 im Einsatz bleiben. Ein konkretes Konzept scheint es in Stuttgart nicht zu geben.

Hier geht es zum Interview

Im Gegensatz dazu Bayern, wo man den Verkehrsvertrag mit DB Regio viel besser verhandelt hat und lieber heute als morgen die Frankenbahn ausschreiben möchte.

Inzwischen hat übrigens auch der Grüne Michael Cramer im Europaparlament nachgehakt, ob es sich auch beim „Verkehrsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg um unerlaubte Beihilfen“ handelt…