Kein Geld für ÖPNV: Wer regiert dieses Land?

ARD-Magazin KONTRASTE

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Das fragt man sich ernsthaft, wenn man sich das Gesetz zum Konjunkturpaket II betrachtet und wie das ARD-Magazin KONTRASTE feststellt: Den Kommunen soll es laut Gesetz ausdrücklich VERBOTEN sein, Mittel daraus für den ÖPNV zu verwenden! Wir müssen also weiterhin mit rumpelnden Straßenbahnen, bröckelnden U-Bahnhöfen, heruntergefahrenen Gleisen oder verkommenen Bahnhöfen leben.

Der TV-Beitrag aus KONTRASTE kann für begrenzte Zeit in der ARD-Mediathek angeschaut werden.

Den Bericht in Text-Form sowie Kommentare im Blog auf der Seite von KONTRASTE beim RBB findet sich hier.

Auch der VCD und weitere Verbände haben bereits mit Pressemitteilungen auf diesen Skandal reagiert.

Ich habe die verantwortlichen Bundespolitiker aus der Region Heilbronn um eine Stellungnahme gebeten, ob sie diesen Passus für sinnvoll halten, dem Gesetz in dieser Form zustimmen werden und was sie persönlich für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region tun. Die Antworten finden sich in den Kommentaren zu diesem Eintrag.

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2 Gedanken zu „Kein Geld für ÖPNV: Wer regiert dieses Land?

  1. Hier die Antworten der Vertreter im Deutschen Bundestag aus der Region Heilbronn:

    Josip Juratovic, MdB für die SPD, versteht das ÖPNV-Finanzverbot zwar nicht, sieht jedoch andere Prioritäten:

    Sehr geehrter Herr Schwager,

    vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Februar, in der Sie Ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass der ÖPNV beim Konjunkturpaket II in Artikel 7 des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen wurde.

    Ich kann Ihnen sagen, dass ich das ebenso bedauere. Auch die SPD-Verkehrspolitiker haben wenig Verständnis für das Ausklammern des ÖPNV, wie ich von Fraktionskollegen erfahren habe. Anscheinend hatten sich in den Verhandlungen insbesondere die Flächen-Bundesländer gegen eine Förderung des ÖPNV gestellt, weil vor allem Städte mit einem dichten ÖPNV – nicht aber die Fläche – von dieser Unterstützung profitiert hätten. Sie wissen ja, dass es die Bundesländer sind, unter deren Handlungskompetenz der öffentliche ÖPNV fällt.

    Allerdings beinhaltet das Konjunkturpaket Investitionen von über 700 Millionen Euro in den Schienenverkehr. Das heißt, dass nun Geld da ist für die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen, für Investitionen in Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr, für die zügige Realisierung baureifer Projekte und für eine effizientere Signaltechnik. Das ist im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik. Unter anderem deswegen habe ich dem Gesetz dann auch zugestimmt.

    Das bedeutet, dass nun die Bundesländer dem Bund ihre Prioritäten kundgeben oder dies bereits in den letzten Tagen getan haben. Sicherlich haben Sie in der Zeitung gelesen, dass womöglich der Heilbronner Hauptbahnhof von diesen Geldern profitieren könnte. Der Bahnhof könnte dann saniert und barrierefrei gestaltet werden. Dies wäre eine gute Nachricht für unsere Region.

    Ihre Vorschläge für einen besseren ÖPNV in unserer Region finde ich allesamt interessant und sicherlich unterstützenswert. Allerdings ist klar, dass trotz des Volumens des Konjunkturpakets auch bei einer Einbeziehung des ÖPNV nicht sämtliche Heilbronner Wünsche Berücksichtigung finden könnten.

    Sie fragen, was ich als Abgeordneter für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität in unserer Region mache. Darauf antworte ich Ihnen gerne. Selbstverständlich bin ich in den Bereichen tätig, in denen ich als Bundestagsabgeordneter etwas bewegen kann.

    Das ist einerseits die Binnenschifffahrt: Ich bin stolz darauf, dass auch durch meinen Einsatz 650 Millionen Euro für den Ausbau der Neckarschleusen in den kommenden Jahren nach Baden-Württemberg fließen werden. Besonders aber freut es mich, dass es mir gelungen ist, 7,6 Millionen Euro für die Errichtung eines Container-Terminals im Heilbronner Hafen zu erkämpfen, obwohl die Mittel dafür im Haushalt nicht vorgesehen waren. Damit kann viel Güterverkehr der Zukunft von der Straße abgezogen werden.

    Andererseits setze ich mich für den Bahnverkehr in unserer Region ein. Leider waren die Bemühungen für einen durchgängig zweispurigen Ausbau der Frankenbahn nach Würzburg bislang nicht erfolgreich. Leider scheint die Landesregierung dieses Projekt fortwährend zu blockieren und dünnt die Verbindungen gar noch weiter aus. Gegenüber der Deutschen Bahn setze ich mich für den Ausbau der Strecke sowie für besseres Wagenmaterial ein. Meine Bemühungen um einen barrierefreien Ausbau des Heilbronner Hauptbahnhofs könnten nun durch das Konjunkturpaket einen erfolgreichen Abschluss finden.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen hiermit beantworten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Josip Juratovic

    ———

    Michael Link, MdB für die FDP lehnt das Konjunkturpaket ab:

    Sehr geehrte Herr Schwager,
     
    wie Sie sicher wissen, stehe ich dem Konjunkturpaket sehr kritisch gegenüber und habe ihm nicht zugestimmt.
     
    Es ist nicht nur umweltpolitisch fragwürdig sondern in seiner Fixierung auf schnellen Mittelabfluß gerade das Gegenteil von nachhaltig.
     
    In puncto Stadtbahn werde ich weiterhin für zügigen Ausbau kämpfen.
     
    Mit freundlichen Grüßen,
     
     
    Michael Link

    ————————

    Thomas Strobl, MdB für die CDU, sieht im Konjunkturpaket einen großen Fortschritt für die Umwelt:

    Sehr geehrter Herr Schwager,

    für Ihre E-Mail vom 10. Februar 2009 zum Thema Konjunkturpaket und ÖPNV danke ich Ihnen recht herzlich.

    Wenngleich der ÖPNV nicht in das Konjunkturpaket II aufgenommen wurde, ist festzuhalten, dass für Investitionen in die Schieneninfrastruktur mit dem Konjunkturpaket I Mittel in Höhe von 620 Millionen Euro (davon 420 Millionen zur Verstärkung von Bedarfsplanvorhaben, 150 Millionen für das Bahnhofprogramm und 50 Millionen für Lärmsanierung) und mit dem Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von über 700 Millionen Euro bereit gestellt werden.

    Die Investitionen in die Schiene sowie die Förderung schadstoffarmer Pkws durch die Umweltprämie, die befristete Kfz-Steuerbefreiung für umweltfreundliche Fahrzeuge und die Umstellung auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer und auch die Förderprogramme für die Forschung in den Bereichen der Hybridantrieb-, Brennstoffzell- und Speichertechnologien tragen den Erfordernissen an eine nachhaltige ökologische Verkehrspolitik in hohem Maße Rechnung. Sicher wären noch weitere Investitionsschwerpunkte wünschenswert. Gleichwohl bin ich aber der Auffassung, dass wir mit den Maßnahmenbündeln der beiden Konjunkturpakete wichtige Impulse für die Stärkung der Wachstumskräfte und Sicherung der Arbeitsplätze sowie für Klimaschutz, Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit setzen, die international ihresgleichen suchen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Thomas Strobl MdB

  2. Berhard Lasotta sitzt für die CDU im Landtag Baden-Württembergs und kann daher nicht über das Konjunkturpaket abstimmen. Seine Reaktion:

    Sehr geehrter Herr Schwager,

    vielen Dank für Ihre Email, in der Sie Verbesserungen für den ÖPNV vorschlagen.

    Zu 1.) Ich weiss nicht warum diese Klausel im Gesetz steht, es ist ein Bundesgesetz, man hat wohl andere politische Prioritäten gesetzt.

    Zu 2.) Der Landtag wird über das Gesetz nicht abstimmen. Der Bundestag hat heute zugestimmt. Die Landesregierung, der ich nicht angehöre, will dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Der Bundesrat ist eine Vertretung der Landesregierungen, nicht der Landtage.

    Zu Ihren weiteren Aufzählungen: Ja, wir haben einen enormen finanziellen Nachholbedarf in unserer Region. Ich kämpfe politisch mit vielen Gleichgesinnten in der Region dafür, dass dieses Defizit bei der Neuausschreibung des Verkehrs behoben wird, zusätzliche Investitionsmittel für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden und die Regionalisierungsmittel
    des Bundes, mit dem das Land den Verkehr bestellt nicht weiter gekürzt werden, sondern im Gegenteil zumindest auf das ursprüngliche Niveau zurückgeführt wird. Aktuell konnten wir in der Landtagsfraktion erreichen, dass die Mittel für den Busbetriebenen ÖPNV aufgestockt wird, auch das ist
    eine gute Nachricht für den ÖPNV im ländlichen Raum. Das Land, der Kreis Heilbronn und die Gemeinden rechts und links des Neckars investieren gerade gewaltig in die Stadtbahn Nord Richtung Sinsheim und Mosbach, um das Stadtbahnkonzept auch hier erfolgreich bis 2012 umzusetzen. Was ich
    persönlich tue, um eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität zu erreichen, erklärt sich aus meinem politischen Engagement und meinem persönlichen Verhalten bei der Nutzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel.

    Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernhard Lasotta

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