Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 berichtet die Heilbronner Stimme auch über die fragwürdige erneute Direktvergabe von Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn: Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben. Anders als beim umstrittenen Bauprojekt verlaufen die Fronten nicht entlang der Sollbruchstellen: Bei diesem Thema bekommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Unterstützung von der Heilbronner FDP, die sich eindeutig gegen solche Direktvergaben im Nahverkehr stellt. (…) Pro Bahn hält dieses Vorgehen angesichts der langen Vertragsdauer aber für „problematisch“. Michael Schwager vom VCD befürchtet sogar, dass es auf der Frankenbahn so „auf Jahre hinaus kaum Verbesserungen geben werde“. Michael Link von der FDP fordert, dass alle Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, „damit auch private Anbieter eine Chance haben“. Landrat Detlef Piepenburg wollte sich nicht äußern, weil das Land zuständig sei.
Im Kommentar schreibt Manfred Stockburger: „Klar, das Thema ist komplex. Aber ist das ein Grund, die Frage nicht zu diskutieren? Wenn es gute Gründe für eine Direktvergabe gibt, dann müssen die Bürger diese erfahren. (…) Wer Misstrauen sät, braucht sich nicht wundern, wenn die Bürge auf die Straße gehen.“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im SPIEGEL vom Wochenende interessant, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und nochmals die illegalen Subventionen des Landes an die DB zum Thema hat: „Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag“

Auch Johannes Müllerschön, für DIE LINKE im Kreistag, hat entsprechende Anfragen zum Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Verkehrsverträgen an Landrat Detlef Piepenburg, Heilbronns OB Helmut Himmelsbach sowie Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband, gestellt und wartet wie viele Mitstreiter auf plausible Antworten…

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Weitere Artikel zu den Demos gegen Stuttgart 21 aus der Region Heilbronn:
Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 aus der Region zum Bahnprojekt
Stuttgart21-Gegendemonstranten berichten

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2 Gedanken zu „Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt

  1. Pingback: Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart « Weblog zur Frankenbahn

  2. Pingback: Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart | Initiative Barriere-Frei – Gegen Stuttgart 21

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