Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart

„Frankenbahn wird schneller“ titelt die Heilbronner Stimme am 10. September 2010, gefolgt von einem abstrusen Text: „Meldungen, dass die Leistungen auf der Frankenbahn über das Jahr 2016 hinaus nicht im Wettbewerb vergeben werden sollen, sind nicht richtig.“ Dies schrieb Ministerialdirektor Bernhard Bauer vom baden-württembergischen Verkehrsministerium dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU). Alle Leistungen auf der Frankenbahn würden gemäß den Vorgaben des europäischen Vergaberechts vergeben. Weiter heißt es in dem dreiseitigen Brief: Die schnellen Regionalexpressverbindungen auf der Eisenbahnstrecke zwischen Würzburg und Stuttgart sollen als Teil der zukünftig durchgehenden Verbindung Würzburg – Stuttgart Hauptbahnhof – Stuttgart-Flughafen – Ulm – Friedrichshafen verkehren.

Nicht nur dem Laien stellen sich gleich mehrere Fragen:
1. Wieso wird deshalb die Frankenbahn schneller?
2. Wird die Frankenbahn nun im Wettbewerb vergeben oder nicht? Entweder gibt es Wettbewerb, das heißt es findet eine europaweite Ausschreibung statt, oder es findet eine Direktvergabe statt, die das Land Baden-Württemberg bereits im EU-Amtsblatt angekündigt hatte:
„Die Vertragsverhandlungen mit der DB Regio AG zur Entzerrung der Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg wurden mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: (…) Herauslösen folgender baden-württembergischer Leistungen aus dem Verkehrsvertrag, um diese anschließend im Wege einer Direktvergabe vergeben zu können: (…) RE Stuttgart – Heilbronn – Landesgrenze (– Würzburg),“
Auch das Land Bayern hat die Direktvergabe auf seinem Streckenabschnitt bei der EU angemeldet.
(Weitere Infos im Drehscheibe-Forum.)

Wieso belügt also der Herr Ministerialdirektor sowohl den CDU-Generalsekretär Thomas Strobl als auch die Bürgerinnen und Bürger im Land bzw. versucht deren Unkenntnis zum realen Hintergrund auszunutzen und wieder einmal Nebelkerzen zu zünden? Was sollen diese Verschleierungstaktiken? Hat man da im Ministerium wohl ein schlechtes Gewissen, weil man Steuergelder ganz bewusst veruntreut? Oder werden die Leute im Verkehrsministerium von der Deutschen Bahn gesteuert? Bei den aktuellen Verquickungen und gezielten Manipulationen im Rahmen von Stuttgart 21 ist dies ja nicht mehr auszuschließen.

Die Verknüpfung der Züge der Frankenbahn Würzburg-Herilbronn-Stuttgart mit den zweistündlichen IRE Stuttgart-Ulm-Bodensee (moderne Doppelstockzüge) ist übrigens eine Idee/Forderung des VCD und könnte SOFORT umgesetzt werden, egal ob es in Stuttgart einen Tunnelbahnhof geben wird oder nicht.

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

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Ein Gedanke zu „Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart

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