DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.

Advertisements

Ein Gedanke zu „DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

  1. Auf der Kreistagssitzung am 18.7.2011 habe ich als einziger Kreisrat die Kostenbeteiligung des Landkreises am Bahnhofsumbau in Möckmühl abgelehnt. Hier meine Begründung dazu:

    zum TOP 6 Kostenbeteiligung „Ertüchtigung“ Frankenbahn

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrter Herr Piepenburg.

    Leider hat der Kreistag, bzw. die Landkreisverwaltung in Sachen öffentlicher Nahverkehr seit der so genannten Faktenschlichtung um Stuttgart 21 und seit den Landtagswahlen nichts dazugelernt. Immer noch wird das Thema öffentlicher Nahverkehr überwiegend nicht öffentlich, und damit ohne Einbeziehung der Kunden und Einwohner verhandelt, wie schon aus dem ersten Satz der Vorlage hervorgeht. Ein Jahr lang öffentliche Funkstille, sieht man von den beschönigenden Pressemitteilungen in Sachen Runder Tisch und Frankenbahn ab.

    Während sich im März der Möckmühler Gemeinderat mit den Kosten befasste, legte Bahnmanager Rüdiger Grube auf der Bilanzpressekonferenz Zahlen für 2010 vor.

    Weder für die Stadt Möckmühl, noch für den Landkreis sind 600 000 Euro Kosten für den Bahnhofsausbau und zur Ertüchtigung der Frankenbahn ein Pappenstil.

    Die Bahn macht dagegen mit Ihrem Geschäftsbereich DB Netze Personenbahnhöfe einen Umsatz von 387 Mio Euro, das sind mal gerade 1,1% ihres Gesamtumsatzes. Als Gewinn streicht Die Bahn aus diesem Betätigungsfeld aber immerhin 217 Mio Euro, das sind satte 9,7% Ihres Gesamtgewinns ein. Gerne können Sie sich auf unserer Kreistagshomepage über den Alternativen Geschäftsbericht der DB informieren.

    Ich finde es ungeheuerlich, dass gestandene Kommunalpolitiker sich vom anscheinend allmächtigen Bahnkonzern erpressen lassen müssen, um diesem die Bilanzen zu füllen. Dabei zeigt doch die Heilbronner Erfahrung in Sachen Bahnhofsumbau, dass die Stadt sich zwar mit 1 Mio Euro am Umbau beteiligen darf, aber als Mitbauherr noch nicht einmal Einfluss hat, auf den Erhalt des Servicepunktes im größten Bahnhof der Region. Angesichts der Befürchtungen in Möckmühl, was die Zusagen der Bahn betrifft, verwundern mich die Beschwichtigungen, wie Sie Herr Renelt von der Landkreisverwaltung abgibt, wenn er mitteilt: „wir haben klare Verabredungen mit maßgeblichen Herren der Bahn, die in den Protokollen festgehalten“ seien: „Ich glaube schon, dass man in dem Stadium der Bahn vertrauen kann“.

    Ich bin gespannt, ob die Bahn diesem Vertrauensvorschuss gerecht wird, wenn es jetzt um eine zügige Umsetzung der Stadtbahn Nord geht. Gespannt beobachte ich die Landkreisverwaltung dabei, wie Sie im Pingpong zwischen neuem Verkehrsministerium und Bahnvorstand agiert, falls es jetzt schon wieder zu Verzögerungen beim Ausbau der Stadtbahn Nord kommen sollte. Mit meiner Ablehnung der Kostenbeteiligung durch den Landkreis stimme ich nicht gegen die dringend notwendige Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Landkreis, sondern ich stimme gegen die Anmaßung der Bahn, mit erpresserischen Mitteln die Kommunen zu schröpfen, statt ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht zu werden Mobilität zu sozialen Preisen zu organisieren. Kreisrat Johannes Müllerschön, Offenau

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s