Mappus-Skandal 2: Land zahlt jährlich 140 Mio. Euro zu viel an DB

Während Stefan Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden Württemberg bundesweit in den Schlagzeilen ist wegen des Skandals um den überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile und die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ermittelt, gibt es einen weiteren Mappus-Deal, der ebenso skandalträchtig ist und das Land Baden-Württemberg jährlich in gigantischer Größenordnung schädigt. Der VCD Baden-Württemberg hat nun akribisch nachgewiesen, dass das Land jährlich 140 Millionen Euro zuviel für Regionalverkehre an die Deutsche Bahn (DB) überweist. Dies ist die unmittelbare Folge des von Mappus 2003 als Verkehrs-Staatssekretär ausgehandelten Verkehrsvertrages zwischen Land und DB. Dieser gilt noch bis 2016. Thomas Wüpper berichtet darüber ausführlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung. Vielleicht wäre es endlich Zeit für einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit? Seltsam nur, dass aus dem grünen Verkehrsministerium wieder einmal nur Schweigen bzw. Resignation („kann man nix machen“) kommen. Wie viele Zabergäubahnen könnte man mit diesen Summen reaktivieren? Wie stark könnte man den S-Bahnverkehr und das Stadtbahn-Netz mit jährlich 140 Millionen Euro zusätzlich ausbauen und weiter verdichten? Die gesamte VCD-Studie findet sich auf der Webseite vom VCD-Landesverband.

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