Terminhinweis: Ist die Wende in Sicht? Bahnzukunft in Baden-Württemberg

Mit aller Gewalt soll das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt werden, obwohl namhafte Experten seit Jahren auf die unzähligen Risiken hinweisen. Dabei könnte im ganzen Land mit vielen kleinen, aber effizienten Maßnahmen viel mehr für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr getan werden als mit einem unterfinanzierten und fragwürdigen Großprojekt.
Was passiert, wenn Stuttgart 21 kollabiert? Wie sehen die Alternativen für den Bahnverkehr der Zukunft aus? Wie kann die Region Heilbronn-Franken von einer modernen Infrastruktur profitieren?

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Ein Ausblick in die Bahnzukunft in Baden-Württemberg
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Montag, den 18. Juli 2011, 19 Uhr, Heilbronn, DGB-Haus
Download Flyer Prof. Bodack in Heilbronn am 18.7.2011
In einem Thesenpapier erläutert Professor Bodack zudem, warum seiner Meinung nach Stuttgart 21 in sechs Problemfeldern scheitern wird: Download Prof. Bodack: Warum Stuttgart 21 scheitern wird
Das Video mit dem gesamten Vortrag findet sich im Weblog zur Stadtbahn Heilbronn.
Auf der Seite des Heilbronner Aktionsbündnisses gibt es einen ausführlichen Bericht über den Vortrag und die Einschätzung von Professor Bodack.

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

Stuttgart 21: Der Irrsinn geht weiter

Wie schon mehrfach erläutert, schadet Stuttgart 21 schon heute massiv dem Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg.
Allein 366 Millionen Euro Regionalisierungsmittel des Bundes sind für das Projekt eingeplant. Geld, mit dem das Land eigentlich Regionalzüge bestellen und bezahlen soll. Doch allerorten heißt es: Kein Geld! Kein Geld für mehr Züge auf der Frankenbahn, kein Geld für den weiteren Ausbau der Stadtbahn, etc. etc.
Ein Update über die aktuellen Entwicklungen in diesem milliardenteuren Irrsinn findet sich im SCRITTI-Blog.

Krise als Chance: Fordern Sie ein zukunftsfähiges Konjunkturpaket!

Mit 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Konjunktur stützen. Doch das Geld soll zum großen Teil in neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen fließen. Wir brauchen stattdessen zukunftsfähige Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und bessere Bildungschancen, die einen Weg aus der Wirtschaftskrise weisen.
Unterzeichnen Sie den Appell von Campact an Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hier.

Regionalverband klagt über schlechtes Bahnangebot

In der Heilbronner Stimme berichtet Joachim Friedl unter dem Titel „Schlechte Behandlung ist nicht zu akzeptieren“, dass der Regionalverband Heilbronn-Franken Verbesserungen im Bahnangebot fordert und die Chancen ausloten will, ob die Region auch an den Schienenfernverkehr angebunden werden kann.

Hierzu ist anzumerken, dass die von Thomas Strobl (CDU) beklagte „schlechte Behandlung der Region“ nicht durch die Deutsche Bahn AG (DB) erfolgt, sondern durch die CDU-FDP-Landesregierung, die für Bestellung und Organisation des Regionalverkehrs verantwortlich ist. Anstatt endlich zu handeln, sollen mal wieder „Expertisen“ erstellt werden. So kann man die Bürger auch für dumm verkaufen!

Hier der Artikel:

Untermünkheim – Der Regionalverband Heilbronn-Franken gibt nicht auf: Bei der Verbandsversammlung in Untermünkheim folgte das Planungsgremium einstimmig einer Forderung der FWV/FDP-Fraktion, sich für die Wiederbelebung des Schienenpersonenfernverkehrs und für bessere Verbindungen zu den nächstgelegenen ICE-Knoten, auch unter Berücksichtung von Stuttgart 21, stark zu machen. Um aber dicke Backen gegenüber der Deutschen Bahn AG, dem Bund und dem Land machen zu können, sollen zunächst die Chancen, wie die Region Heilbronn-Franken in den nationalen Schienenfernverkehr eingebunden werden kann, intensiv abgeklopft werden.

Vorgehensweise In einem ersten Schritt sollen im kommenden Jahr unabhängige Experten vor dem Gremium eine Einschätzung abgeben, welche Erfolgsaussichten für eine Einbindung in den Schienenfernverkehr generell bestehen. „Sollte die Expertenrunde zu dem Ergebnis kommen, dass es positive Ansatzpunkte gibt, sollen in einem zunächst begrenzten Gutachten weitere Fragen geklärt werden. Sollten die Antworten zu weiteren Initiativen ermuntern, soll eine umfangreiche Expertise erstellt werden“, beschrieb Verbandsdirektor Klaus Mandel das weitere Vorgehen.

„Wir müssen weiter dicke Bretter bohren und dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, das Schienenangebot für die Region zu verbessern“, sagte Thomas Strobl. Für den Vorsitzenden der CDU-Verbandsfraktion ist die „schlechte Behandlung der Region durch die Bahn nicht zu akzeptieren“. Vor allem sei nicht zu akzeptieren, so Strobl, dass die Bahn „Zusagen nicht eingehalten hat“.

Zumutung „Es bedarf nur etwas Geld, um die Strecke nach Würzburg zu beschleunigen und um besseres Wagenmaterial einsetzen zu können“, sieht Harald Friese den Königsweg. Die erforderlichen rund 30 Millionen Euro, rechnete der Vorsitzende der SPD-Verbandsfraktion vor, seien für den Bund, die Bahn und das Land ein Klacks. Die Anbindungen nach Würzburg und Mannheim sind für Friese eine Zumutung. „Wir müssen das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“, gab FWV/FDP-Sprecher Harry Brunnet die Parole aus. Die Region müsse vom Großprojekt Stuttgart 21 profitieren.

Den Prozess, dass „schleichend immer mehr Zugverbindungen von der Bahn abgebaut wurden“, beklagte Regionalrat Klaus-Peter Waldenberger (FWV/FDP). Regionalrat Armin Waldbüßer (Grüne) sieht sogar die Gefahr, dass „nach dem Börsengang der Bahn die Region ganz hintenrunter fällt“.