Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart

„Frankenbahn wird schneller“ titelt die Heilbronner Stimme am 10. September 2010, gefolgt von einem abstrusen Text: „Meldungen, dass die Leistungen auf der Frankenbahn über das Jahr 2016 hinaus nicht im Wettbewerb vergeben werden sollen, sind nicht richtig.“ Dies schrieb Ministerialdirektor Bernhard Bauer vom baden-württembergischen Verkehrsministerium dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU). Alle Leistungen auf der Frankenbahn würden gemäß den Vorgaben des europäischen Vergaberechts vergeben. Weiter heißt es in dem dreiseitigen Brief: Die schnellen Regionalexpressverbindungen auf der Eisenbahnstrecke zwischen Würzburg und Stuttgart sollen als Teil der zukünftig durchgehenden Verbindung Würzburg – Stuttgart Hauptbahnhof – Stuttgart-Flughafen – Ulm – Friedrichshafen verkehren.

Nicht nur dem Laien stellen sich gleich mehrere Fragen:
1. Wieso wird deshalb die Frankenbahn schneller?
2. Wird die Frankenbahn nun im Wettbewerb vergeben oder nicht? Entweder gibt es Wettbewerb, das heißt es findet eine europaweite Ausschreibung statt, oder es findet eine Direktvergabe statt, die das Land Baden-Württemberg bereits im EU-Amtsblatt angekündigt hatte:
„Die Vertragsverhandlungen mit der DB Regio AG zur Entzerrung der Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg wurden mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: (…) Herauslösen folgender baden-württembergischer Leistungen aus dem Verkehrsvertrag, um diese anschließend im Wege einer Direktvergabe vergeben zu können: (…) RE Stuttgart – Heilbronn – Landesgrenze (– Würzburg),“
Auch das Land Bayern hat die Direktvergabe auf seinem Streckenabschnitt bei der EU angemeldet.
(Weitere Infos im Drehscheibe-Forum.)

Wieso belügt also der Herr Ministerialdirektor sowohl den CDU-Generalsekretär Thomas Strobl als auch die Bürgerinnen und Bürger im Land bzw. versucht deren Unkenntnis zum realen Hintergrund auszunutzen und wieder einmal Nebelkerzen zu zünden? Was sollen diese Verschleierungstaktiken? Hat man da im Ministerium wohl ein schlechtes Gewissen, weil man Steuergelder ganz bewusst veruntreut? Oder werden die Leute im Verkehrsministerium von der Deutschen Bahn gesteuert? Bei den aktuellen Verquickungen und gezielten Manipulationen im Rahmen von Stuttgart 21 ist dies ja nicht mehr auszuschließen.

Die Verknüpfung der Züge der Frankenbahn Würzburg-Herilbronn-Stuttgart mit den zweistündlichen IRE Stuttgart-Ulm-Bodensee (moderne Doppelstockzüge) ist übrigens eine Idee/Forderung des VCD und könnte SOFORT umgesetzt werden, egal ob es in Stuttgart einen Tunnelbahnhof geben wird oder nicht.

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

VCD kritisiert Verschlechterungen im Bahnangebot

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken kritisiert in einer Pressemitteilung erneute Verschlechterungen beim regionalen Bahnangebot zum bevorstehenden Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, den 14. Dezember 2008.
Anlässlich kleiner Änderungen beim Bahnverkehr auf der Frankenbahn Heilbronn – Würzburg weist der VCD darauf hin, dass man keinesfalls von einer „Erweiterung des Angebotes“ sprechen könne, wie dies in den Medien geschehe. Auch sei nicht die Deutsche Bahn (DB) für Änderungen im Fahrplan verantwortlich, sondern das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr.
Hans-Martin Sauter vom VCD-Regionalverband: „Dass es nun für Berufsschüler zusätzliche Zughalte in Heilbronn geben wird, ist dem unermüdlichen Engagement des VCD und der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn zu verdanken. Die minimalen Verbesserungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verkehrsangebot auf der Frankenbahn nach wie vor mangelhaft ist und es zwischen Heilbronn und Lauda große Lücken im Fahrplan gibt.“
Auch abends gibt es ab Sonntag deutliche Verschlechterungen: „Nach 21 Uhr sind das Neckar- und Jagsttal nördlich von Heilbronn quasi abgehängt, da sich auch die Verbindungen von und nach Stuttgart mit jedem Fahrplanwechsel weiter verschlechtern.“ Einerseits würden Fahrzeiten unnötig verlängert, andererseits Zughalte in der Großen Kreisstadt Neckarsulm gestrichen.
Sauter: „Wer abends aus Stuttgart in den nördlichen Landkreis muss, dem bleibt künftig als Alternative nur das eigene Auto. Alle reden von Klimaschutz, doch für umweltfreundliche Mobilitätsangebote fehlt in Baden-Württemberg angeblich das Geld. Für Stuttgart 21 hingegen werden ohne Probleme immer neue Millionenbeträge locker gemacht – wie passt das zusammen?“
Das Land und die in der Region gewählten Landtagsabgeordneten sind nach VCD-Ansicht verantwortlich für das schlechte Bahnangebot. Wie man mit weniger Geld auch mehr Züge bestellen kann, zeigt die Bayerische Staatsregierung. Im Raum Würzburg wird ab Sonntag das Bahnangebot wieder deutlich ausgeweitet, weil Bayern dank Ausschreibungen und Wettbewerb auf der Schiene eine Menge Geld spart. In Bayern fährt auch die DB mit modernsten Zügen zu niedrigeren Kosten. Der VCD fordert daher, so schnell wie möglich auch den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken europaweit auszuschreiben und nach einem engagierten Betreiber zu suchen.

Kritik an „Gutachteritis“ zur Frankenbahn

Verkehrsclub kritisiert mangelnde Unterstützung des Landes beim Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Würzburg. Erkenntnisse aus früheren Gutachten werden nicht umgesetzt.

Als Ablenkungsmanöver bewertet der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) die ständigen Bekenntnisse der Landesregierung zur Frankenbahn. Erst jüngst hatte der im Innenministerium zuständige Staatsekretär Rudolf Köberle wieder einmal verkündet, es sei ein Anliegen des Landes, die Verkehrsverhältnisse zwischen Heilbronn und Würzburg so schnell wie möglich zu verbessern.
Statt wie seit Jahren versprochen endlich den Stundentakt nach Würzburg einzurichten, habe die Landesregierung die Fahrpläne der Frankenbahn in den Jahren 2005 und 2007 systematisch ausgedünnt und das von ihr verantwortete Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) massiv verschlechtert, stellt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb fest.
„Nach einem klaren Bekenntnis zur Frankenbahn sieht dies nicht aus.“ In der Tat: Dass sich beim Thema überhaupt etwas bewegt, ist in erster Linie dem Engagement der Region Heilbronn-Franken und den in der „Initiative Frankenbahn“ aktiven Bürgern zu verdanken.

Landkreise bezahlen Gutachten
Inzwischen finanzieren Landkreise und IHK – entgegen ihrer politischen Aufgabe – sogar Gutachten- und Planungskosten. Der VCD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon 1994 und 1999 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Gutachten mit Verbesserungsvorschlägen für die Frankenbahn erstellt wurden. „Bis heute hat die Landesregierung diese Erkenntnisse nicht umgesetzt.“
Die Gutachten hatten bereits vor rund zehn Jahren ergeben, dass das Problem auf der Frankenbahn nicht der teuer zu behebende, rund vier Kilometer lange eingleisige Streckenabschnitt sei. Eine deutliche Fahrzeitverkürzung könnte bereits durch einfache Ausbaumaßnahmen erfolgen. Unter anderem war im Rahmen des 3-Löwen-Taktes der Einsatz von elektrischen Neigezügen zur Fahrzeitverkürzung vorgesehen.
Der VCD fordert deshalb die rasche Umsetzung der Ausbauten zur Fahrzeitverkürzung sowie einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung des Stundentaktes Stuttgart – Heilbronn –Würzburg deutlich vor 2016. Der VCD ist sicher: Durch eine Neuverhandlung des bestehenden Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn (DB) oder der raschen Einleitung von Ausschreibungsverfahren könnten die notwenigen finanziellen Mittel beschafft werden. „Jahrelange teure Gutachteritis bringt der verkehrlich vernachlässigten Region gar nichts, wenn sich das Land schlicht aus der Verantwortung stiehlt“, stellt Lieb fest.

Besserer Bahnverkehr in Bayern
Während die Landesregierung den bisher fehlenden Stundentakt mit Geldmangel aufgrund der vom Bund gekürzten SPNV-Mittel begründet, zeigt das Nachbarland Bayern, dass trotzdem durch Wettbewerb auf der Schiene und Ausschreibungen mit weniger Geld sogar mehr Züge bestellt werden können. „In Baden-Württemberg verhindert jedoch der monopolartige Verkehrsvertrag des Landes mit der DB AG, der noch bis 2016 laufen soll, jedwede Weiterentwicklung im SPNV“, sagt Lieb.
Auf dem bayerischen Teil der Strecke von Lauda bis Würzburg bemüht sich die verantwortliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bereits um Verbesserungen und den Einsatz moderner Züge. In Bayern hat man in jüngster Zeit sehr gute Erfahrungen mit Wettbewerb und Ausschreibungen gemacht. Die Kosten im SPNV sind dadurch teils rapide gesunken.
Auf manchen Strecken in Bayern fährt auch die DB heute mit neusten Zügen und zu wesentlich geringeren Kosten als noch vor wenigen Jahren. Für BEG-Sprecher Nils Frase ist klar: „Die Vergabe von SPNV-Leistungen im europaweiten Wettbewerb ist ein sehr geeignetes Instrument zur Effizienz- und Qualitätssteigerung.“ Und das nütze eben auch dem Kunden. „Die im Zuge des Wettbewerbs erzielten Einsparungen werden in Bayern nämlich gezielt in ein besseres Angebot investiert.“
Autor: Michael Schwager, SCRITTI.Kommunikation

Hintergrund: Verkehr auf der Frankenbahn
Seit Jahren verkünden Stuttgarter Minister Verbesserungen auf der Frankenbahn und die Einführung des Stundentaktes Heilbronn – Würzburg. Dazu müsste das Land lediglich dieses Verkehrsangebot bestellen. Stattdessen wird immer wieder auf die mangelhafte Infrastruktur verwiesen. Verschiedene Gutachten haben jedoch in der Vergangenheit ergeben, dass schon mit überschaubaren Investitionen von rund 10 Millionen Euro Fahrzeitverkürzungen von 11 Minuten möglich sind, ohne dass deshalb der kurze Abschnitt Züttlingen – Möckmühl zweigleisig ausgebaut werden muss. Weitere Fahrzeitverkürzungen würden wenig Sinn machen, da die Züge schon heute in den Integralen Taktfahrplan eingebunden sind mit Fernverkehrs-Anschlüssen in Stuttgart zur Minute (:00) und in Würzburg zur Minute (:30).