Unterschriftenaktion gegen Zugausfälle

Die Bürgerinitiative 780 Frankenbahn hat inzwischen annähernd 2.000 Unterschriften gegen die ständigen Zugausfälle und Verspätungen auf der Bahnstrecke von Stuttgart über Heilbronn nach Würzburg gesammelt. Die Unterzeichner protestieren gegen die aktuellen Zustände im Bahnverkehr seit Inkrafttreten des Übergangsvertrages bis 2019 am 1. Oktober 2016. Auf der Strecke Würzburg – Heilbronn hätten zahlreiche Züge Verspätung oder fielen ganz aus, ohne dass die Fahrgäste ausreichend informiert werden, sagte Hans-Martin Sauter, VCD-Vorstand und Sprecher der Bürgerinitiative BI780 Frankenbahn dem Südwestrundfunk (SWR). „Große Probleme bereiten der Deutschen Bahn die Fahrzeuge aus anderen Bundesländern. Die hängt sie an hiesige Lokomotiven und merkt, dass die Türschließsoftware nicht funktioniert. Wenn hier Züge fahren und Türen kaputt sind und hunderte Personen ein- oder aussteigen müssen, führt das zu einem Chaos und zu einer Verspätung, die sich weiterzieht.“ Klagen höre die Bürgerinitiative ebenfalls von Seiten der Schulen: Viele Schüler würden es wegen der Frankenbahn nicht pünktlich zum Unterricht schaffen.

Info-Abend zum Bahn-Chaos mit MdL Daniel Renkonen

Info-Abend zum Bahn-Chaos mit MdL Daniel Renkonen

Dem Thema widmet sich auch ein Informationsabend des Grünen Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen unter dem Motto: „Zugausfälle – Wie geht es weiter mit der Bahn?“ am Donnerstag, den 1. Dezember 2016 um 19:30 Uhr in der Kelter, Besigheim. Am Informationsabend teilnehmen werden Gerd Hickmann (Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr beim Verkehrsministerium BW) und Birgit Schneider (Pendlerin und Mitglied des Bündnisses Mensch und Umwelt Besigheim). Auch die Deutsche Bahn, aktuell Betreiber der Regionalzüge auf der Frankenbahn, wird mit Markus Stoll (Teilnetzmanager) und Karl-Eugen Stier (Produktion & Technik) vertreten sein. Die Besucher haben nach einer kurzen Einführung die Möglichkeit, den Podiumsgästen Fragen zu stellen.
Auch die Heilbronner Stimme hat sich des Themas Frankenbahn-Chaos angenommen. Eine Pendler-Serie stellt Menschen vor, die täglich zwischen Heilbronn und Stuttgart verkehren – sei es via Bahn oder Auto. Es wird geschildert, vor welchen individuellen Problemen sie stehen und welche Veränderungen sie sich wünschen würden. Wer mitmachen möchte, bitte bei Stimme-Redakteur Adrian Hoffmann melden: adrian.hoffmann@stimme.de; Telefon 07131/615599
(mgr)

DB fährt auch nach 2016 auf der Frankenbahn – Ende der Silberlinge in Sicht?

DB-Silberlinge auf Frankenbahn

DB-Silberlinge auf Frankenbahn ©SCRITTI

Das Land Baden-Württemberg will mit den Übergangsverträgen für die Zeit nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrages im Dezember 2016 weitgehend die Deutsche Bahn (DB) beauftragen. Allerdings soll der Preis für den Zugkilometer sinken, und die DB will mehr neues Wagenmaterial einsetzen.

Betroffen davon sind im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auch die Linien von Heilbronn in Richtung Würzburg und Stuttgart. Ob damit auch das Angebot auf der Frankenbahn schon ab Ende 2016 besser wird, steht noch nicht fest. Frühestens ab 2018 sollen die entsprechenden, derzeit laufenden Ausschreibungen wirksam werden, so dass dann auch ein neuer Betreiber für die Linien an den Start gehen könnte. Infos zur aktuellen Ausschreibung der „Stuttgarter Netze“ hier.

In 11 von insgesamt 17 Losen soll die DB den Zuschlag für die Übergangsverträge erhalten, teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 4. November 2015 in einer Pressemitteilung mit. Vier weitere Lose seien ebenfalls grundsätzlich zuschlagsreif, benötigten jedoch die Zustimmung des daran beteiligten Aufgabenträgers Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), mit der bis Mitte November gerechnet wird. Zwei Lose befänden sich derzeit noch in der Prüfung.

Die DB habe zugesagt, zum Dezember 2016 etwa ein Drittel der bis zu 40 Jahre alten n-Wagen, der sogenannten „Silberlinge“, durch neuere und komfortablere Fahrzeuge zu ersetzen. In der Folgezeit sollen voraussichtlich mehr als die Hälfte aller Silberlinge von den Schienen in Baden-Württemberg verschwinden. Ob diese durch Doppelstockzüge oder Triebwagen ersetzt werden sollen, blieb offen.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, äußerte sich erfreut über das Ergebnis des Wettbewerbs um die Übergangsverträge: „Sowohl preislich als auch technisch führt das Ergebnis zu einer spürbaren Verbesserung. Vielerorts werden die Fahrgäste auch in den Genuss besserer Fahrzeuge kommen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und der vom Land in Gang gesetzte Wettbewerb zeitigt weitere ökonomische Erfolge.“

Hermann fügte hinzu, dass der durchschnittlichen Zugkilometer-Preis in 2017 auf 9,60 Euro sinken werde, während das Land bisher 11,69 Euro im großen Verkehrsvertrag bezahle. im Vergleich ergebe sich beim Zuschlag auf alle Lose für die gesamte Laufzeit der Übergangsverträge rechnerisch eine Einsparung von 227 Millionen Euro.

Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) freut sich in einer Pressemitteilung, dass die Ausschreibung der Übergangsverträge Wirkung gezeigt hat und sieht das Land nun in der Pflicht, das SPNV-Angebot auszuweiten, um damit den gestiegenen Fahrgastzahlen Rechnung zu tragen und Fahrplanlücken, zum Beispiel im Spätverkehr zwischen Stuttgart und Heilbronn oder Karlsruhe, kurzfristig zu schließen.

Zugleich sieht sich der VCD mit seiner mehrfach geäußerten Kritik am überteuerten großen Verkehrsvertrag bestätigt: „Trotz kurzer Laufzeit der Verträge sind nun Einsparungen von rund 80 Millionen Euro pro Jahr möglich“, sagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Hochgerechnet auf die gesamte Laufzeit von 2003 bis 2016 ergibt dies gerade eine Milliarde Euro, die das Land bislang zu viel an die DB gezahlt hat.“ Aus VCD-Sicht sei damit bestätigt, dass es keinen ökonomischen Grund gab, mit der DB einen solchen Vertrag abzuschließen, sondern dass im Jahr 2003 die damalige Landesregierung der DB ein Milliardengeschenk überreichte, damit diese das Projekt Stuttgart 21 weiter betrieb. (mgr)

Möckmühl 21: Bahnhof immer teurer, Stadt soll zahlen

Nach einem Bericht der Heilbronner Stimme weigert sich die Stadt Möckmühl, die prognostizierten Mehrkosten für den Ausbau der Frankenbahn ohne Gegenleistung zu übernehmen. Statt ursprünglich geplanter 1,2 Millionen Euro haben sich die Kosten inzwischen auf 2,5 Millionen mehr als verdoppelt. Kein Wunder, es plant die Deutsche Bahn (DB) – Stuttgart 21 lässt grüßen! Um die Kapazitäten auf der Frankenbahn zu erhöhen – nachdem die DB als Eigentümerin der Infrastruktur diese Kapazitäten in der Vergangenheit massiv reduziert hat – sollen unter anderem die Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen umgebaut und modernisiert werden. Zahlen sollen dies wie üblich überwiegend Kommune und Landkreis. Bürgermeister Ulrich Stammer fordert daher eine Garantie für den Stundentakt im Regionalverkehr, wenn die Stadt für die Modernisierung der Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen aufkommen soll. Für diese Forderung ist allerdings nicht die DB der Adressat, sondern das Land Baden-Württemberg, das den Regionalverkehr bestellt und bezahlt. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, handelt es sich bei den Umbauten in den Bahnhöfen hauptsächlich um Maßnahmen, um die Durchlassfähigkeit der Strecke zu verbessern. Für einen Stundentakt bei RegionalExpress und RegionalBahn sind sie nicht zwingend, dies ist in erster Linie eine Frage der Fahrplangestaltung. Aber der DB ist dies egal, Hauptsache sie findet einen Dummen, der bezahlt. Denn dann kann man in den mit Steuergeld verbesserten Bahnhöfen auch gleich wieder die Stationsgebühren erhöhen – die dann wiederum das Land für die Regionalzüge bezahlen muss…

DB baut – und es wird teurer und teurer…

Die Ausbauten der Bahnhöfe von Züttlingen und Möckmühl werden deutlich teurer als bislang geplant, berichtet die Heilbronner Stimme: Wie die Deutsche Bahn jetzt dem Landratsamt Heilbronn mitgeteilt hat, steigen die Kosten für den Umbau der Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen von geplanten 1,2 Millionen auf zwei Millionen Euro an. Das gab Landrat Detlef Piepenburg im Verwaltungsausschuss des Kreistages bekannt.
Wen wundert es, wenn die Deutsche Bahn am Bauen ist… Und wie immer sollen die Kosten für den Umbau der Bahnhöfe der Landkreis und die Kommunen bezahlen, weil diese angeblich für einen Stundentakt auf der Frankenbahn notwendig seien. Doch stimmt das überhaupt? Es fahren heute schon RE-Züge von/nach Würzburg teils jede Stunde, und diese treffen sich aus beiden Richtungen etwa zur vollen Stunde in Bad Friedrichshall. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Es gibt also keine Trassenkonflikte beim RE zwischen Züttlingen und Möckmühl. Auch die Regionalbahn (RB), die von Stuttgart/Heilbronn statt nach Neckarelz künftig nach Osterburken fahren soll, kommt laut NVBW-Fahrplanentwurf KBS 780 problemlos durch. Zudem müsste eine Regionalbahn/S-Bahn nicht zwingend in dieser Fahrplanlage fahren! Diese ergibt sich lediglich, weil man die bestehende RB der Bequemlichkeit halber statt nach Neckarelz nach Osterburken fahren lassen will. Es wären auch andere Lösungen möglich, etwa ab/an Osterburken zur vollen Stunde. Das ergäbe dann mit dem RE für Fahrgäste von/nach Heilbronn einen sinnvollen Halbstundentakt. Ein Ausbau dieser Stationen dient also allenfalls dazu, einen Engpass zu beseitigen und die Durchlassfähigkeit der Strecke ganz allgemein für den Güterverkehr (!!) zu verbessern!

Mappus-Skandal 2: Land zahlt jährlich 140 Mio. Euro zu viel an DB

Während Stefan Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden Württemberg bundesweit in den Schlagzeilen ist wegen des Skandals um den überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile und die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ermittelt, gibt es einen weiteren Mappus-Deal, der ebenso skandalträchtig ist und das Land Baden-Württemberg jährlich in gigantischer Größenordnung schädigt. Der VCD Baden-Württemberg hat nun akribisch nachgewiesen, dass das Land jährlich 140 Millionen Euro zuviel für Regionalverkehre an die Deutsche Bahn (DB) überweist. Dies ist die unmittelbare Folge des von Mappus 2003 als Verkehrs-Staatssekretär ausgehandelten Verkehrsvertrages zwischen Land und DB. Dieser gilt noch bis 2016. Thomas Wüpper berichtet darüber ausführlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung. Vielleicht wäre es endlich Zeit für einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit? Seltsam nur, dass aus dem grünen Verkehrsministerium wieder einmal nur Schweigen bzw. Resignation („kann man nix machen“) kommen. Wie viele Zabergäubahnen könnte man mit diesen Summen reaktivieren? Wie stark könnte man den S-Bahnverkehr und das Stadtbahn-Netz mit jährlich 140 Millionen Euro zusätzlich ausbauen und weiter verdichten? Die gesamte VCD-Studie findet sich auf der Webseite vom VCD-Landesverband.

Wer zahlt eigentlich für Stuttgart 21?

Spannend wie ein Krimi: Ein gut recherchierter Film erläutert sehr anschaulich, wer eigentlich bei Stuttgart 21 die Zeche bezahlt, wer profitiert und wie im verfilzten Baden-Württemberg geradezu italienische Verhältnisse herrschen. Jetzt wundert es nicht mehr, warum auf der Frankenbahn nur Schrottzüge fahren und die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP Regionalverkehre partout nicht ausschreiben wollte…

Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

An die MandatsträgerInnen der Region Heilbronn-Franken

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie aus Ihrem persönlichen Engagement sicher wissen, werden der Region Heilbronn-Franken von diversen Ministern aus Stuttgart seit Jahren Verbesserungen im SPNV-Angebot auf der Frankenbahn versprochen. Zuletzt hieß es immer wieder, spätestens im Jahr 2016 werde es nach Auslaufen des derzeitigen überteuerten Monopolvertrages des Landes BaWü mit der Deutschen Bahn (DB) Verbesserungen beim Fahrplantakt und vor allem beim Wagenmaterial und Kundenservice geben. Mehrfach wurde dies im Zusammenhang mit der angeblich bevorstehenden europaweiten Ausschreibung des SPNVs auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg genannt, zum Beispiel von Innenminister Heribert Rech im Sommer 2008.
(Eine solche Ausschreibung hat übrigens weder etwas mit dem Ausbau der Infrastruktur zwischen Heilbronn und Würzburg noch mit dem Bau oder der Fertigstellung des Stuttgarter Tunnelbahnhofes zu tun. Etwaige notwendige Übergangslösungen wegen Veränderungen in der Bahn-Infrastruktur werden in der Regel vertraglich mit dem jeweiligen Betreiber geregelt.)
Das verantwortliche Umwelt- und Verkehrsministerium BaWü hat jüngst ein paar Informationen zu künftigen Ausschreibungsprojekten bekannt gegeben.
In diesem Zusammenhang wurde zudem bekannt, dass der Betrieb zahlreicher finanziell lukrativer Bahnstrecken im Lande per Direktvergabe (anstelle einer Vergabe im Wettbewerb) erfolgen soll. Hierbei ist zu erwarten, dass der künftige Betreiber kein anderer als der jetzige sein wird. Durch die Direktvergabe wird gerade der Vorteil des Wettbewerbs, dass der für den Fahrgast und Steuerzahler günstigste Betreiber mit dem besten Konzept den Zuschlag erhält, ausgehebelt. Es ist zu befürchten, dass weiterhin zu weit überteuerten Kosten der Betrieb von der DB organisiert werden soll, darunter auch der SPNV auf der Frankenbahn.
Während in Baden-Württemberg auch auf stark nachgefragten Verbindungen der Steuerzahler über 8 EUR pro Zugkilometer aufzuwenden hat, konnten z.B. Bayern und Rheinland-Pfalz durch konsequente Ausschreibungen das SPNV-Angebot enorm ausweiten und gleichzeitig die Kosten senken. So wird für die Strecke München-Passau ein Zuschuss von nur noch 0,75 EUR pro Zugkilometer genannt. Damit konnten dort trotz Mittelstreichungen seitens des Bundes die Leistungen sogar noch ausgeweitet werden, während in Baden-Württemberg Leistungskürzungen aufgrund fehlender Finanzen notwendig wurden. Bei einer konsequenten Ausschreibung der SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn wäre sicherlich zu den heutigen Kosten der seit Jahren angepeilte Stundentakt problemlos umsetzbar.
Somit ist die Vorgehensweise des Landes, wichtige Verbindungen mittels Direktvergabe in die Hände eines Betreibermonopols zu geben, weder für den Steuerzahler noch den Fahrgast die beste Lösung.
Aus diesem Anlass wäre der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sehr dankbar, wenn Sie folgende Fragen beantworten könnten:

– Haben Sie persönlich Kenntnis bezgl. der neuerlichen Direktvergabe von SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn an die DB über das Jahr 2016 hinaus?
– Haben Sie persönlich Kenntnis von der Art etwaiger Verträge hinsichtlich der Angebotsqualität auf der Frankenbahn nach 2016?
– Werden also auch nach 2016 noch die altersschwachen, nicht barrierefreien Züge der DB zwischen Stuttgart und Würzburg im Einsatz sein?
– Wie bewerten Sie persönlich diese Vorgänge?
– Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Öffentlichkeit über solche Verträge, die einem einzigen Unternehmen Aufträge in Millionenhöhe sichern, von Stuttgart aus nicht informiert wird?
– Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen mehrere deutsche Gerichte das Instrument der Direktvergabe im SPNV als illegal ansehen und der Bundesgerichtshof darüber entscheiden will?
– Was tun Sie persönlich dafür, damit es auf der wichtigen Bahnverbindung Stuttgart-Heilbronn-Würzburg endlich zeitnah eine europaweite Ausschreibung um SPNV-Leistungen mit modernen Zügen und einem zeitgemäßen Komfort und Kundenservice gibt?

Wir möchten Sie zudem darüber informieren, dass der VCD die undurchsichtigen Vorgänge über die Vergabe von SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg und die einseitige Begünstigung der Deutschen Bahn mit Millionenbeträgen sehr kritisch sieht und bereits an die Europäische Kommission geschrieben hat, damit diese gegebenenfalls ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen einleiten wird.

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Reaktionen auf diese Anfrage finden sich im Kommentar zu diesem Artikel

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.