Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

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Offener Brief an Mappus zu geplanter Direktvergabe

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus kritisiert die Initiative 780 Frankenbahn die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Direktvergabe der Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn (DB) ab 2016, anstatt sie europaweit auszuschreiben. Die Sprecher der Initiative, Hans-Martin Sauter und Karl Reinhart, fordern Ministerpräsident Stefan Mappus auf, Bedingungen an eine Direktvergabe an die DB zu knüpfen, damit die Kosten für den Bahnbetrieb deutlich sinken und Mehrverkehre möglich sind. Hier der Brief im Wortlaut als pdf.

Vorgänge um Direktvergabe weiterhin dubios

Die Heilbronner Stimme hat das Thema der umstrittenen Direktvergabe der lukrativen Verkehre auf der Frankenbahn erneut aufgegriffen. Wieder eiert ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, dieses Mal Karl Franz, herum und stellt falsche Behauptungen in den Raum, um die dubiosen Vorgänge zu verschleiern. So heißt es: „Laut Franz ist die Entscheidung im Wesentlichen „durch den hohen Leistungsumfang, den hohen Investitionsbedarf“ und den Schwierigkeiten bei der Organisation des Gesamtverkehrs bestimmt. Das gewählte Verfahren habe zudem den Vorteil, dass für den Abschnitt Würzburg-Heilbronn-Stuttgart deutlich früher als geplant besseres Wagenmaterial zum Einsatz kommt. Karl Franz betont, dass die Direktvergabe keine Beschränkung auf ein bestimmtes Unternehmen darstellt. Bislang lägen noch keine Angebote vor. Aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Bernhard Bauer an den Heilbronner Abgeordneten Thomas Strobl geht allerdings hervor, dass die DB Regio ein Lastenheft erhalten hat und aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben. Andere Unternehmen hätten kein Interesse bekundet.“
Wer nicht gefragt wird oder gar die faire Chance erhält, an einem transparenten Vergabeverfahren teilzunehmen, der kann naturgemäß auch kein Interesse bekunden. Vielleicht sollten das Verkehrsministerium oder die Presse einfach einmal große Verkehrsunternehmen zum Thema befragen?

Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart

„Frankenbahn wird schneller“ titelt die Heilbronner Stimme am 10. September 2010, gefolgt von einem abstrusen Text: „Meldungen, dass die Leistungen auf der Frankenbahn über das Jahr 2016 hinaus nicht im Wettbewerb vergeben werden sollen, sind nicht richtig.“ Dies schrieb Ministerialdirektor Bernhard Bauer vom baden-württembergischen Verkehrsministerium dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU). Alle Leistungen auf der Frankenbahn würden gemäß den Vorgaben des europäischen Vergaberechts vergeben. Weiter heißt es in dem dreiseitigen Brief: Die schnellen Regionalexpressverbindungen auf der Eisenbahnstrecke zwischen Würzburg und Stuttgart sollen als Teil der zukünftig durchgehenden Verbindung Würzburg – Stuttgart Hauptbahnhof – Stuttgart-Flughafen – Ulm – Friedrichshafen verkehren.

Nicht nur dem Laien stellen sich gleich mehrere Fragen:
1. Wieso wird deshalb die Frankenbahn schneller?
2. Wird die Frankenbahn nun im Wettbewerb vergeben oder nicht? Entweder gibt es Wettbewerb, das heißt es findet eine europaweite Ausschreibung statt, oder es findet eine Direktvergabe statt, die das Land Baden-Württemberg bereits im EU-Amtsblatt angekündigt hatte:
„Die Vertragsverhandlungen mit der DB Regio AG zur Entzerrung der Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg wurden mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: (…) Herauslösen folgender baden-württembergischer Leistungen aus dem Verkehrsvertrag, um diese anschließend im Wege einer Direktvergabe vergeben zu können: (…) RE Stuttgart – Heilbronn – Landesgrenze (– Würzburg),“
Auch das Land Bayern hat die Direktvergabe auf seinem Streckenabschnitt bei der EU angemeldet.
(Weitere Infos im Drehscheibe-Forum.)

Wieso belügt also der Herr Ministerialdirektor sowohl den CDU-Generalsekretär Thomas Strobl als auch die Bürgerinnen und Bürger im Land bzw. versucht deren Unkenntnis zum realen Hintergrund auszunutzen und wieder einmal Nebelkerzen zu zünden? Was sollen diese Verschleierungstaktiken? Hat man da im Ministerium wohl ein schlechtes Gewissen, weil man Steuergelder ganz bewusst veruntreut? Oder werden die Leute im Verkehrsministerium von der Deutschen Bahn gesteuert? Bei den aktuellen Verquickungen und gezielten Manipulationen im Rahmen von Stuttgart 21 ist dies ja nicht mehr auszuschließen.

Die Verknüpfung der Züge der Frankenbahn Würzburg-Herilbronn-Stuttgart mit den zweistündlichen IRE Stuttgart-Ulm-Bodensee (moderne Doppelstockzüge) ist übrigens eine Idee/Forderung des VCD und könnte SOFORT umgesetzt werden, egal ob es in Stuttgart einen Tunnelbahnhof geben wird oder nicht.

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 berichtet die Heilbronner Stimme auch über die fragwürdige erneute Direktvergabe von Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn: Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben. Anders als beim umstrittenen Bauprojekt verlaufen die Fronten nicht entlang der Sollbruchstellen: Bei diesem Thema bekommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Unterstützung von der Heilbronner FDP, die sich eindeutig gegen solche Direktvergaben im Nahverkehr stellt. (…) Pro Bahn hält dieses Vorgehen angesichts der langen Vertragsdauer aber für „problematisch“. Michael Schwager vom VCD befürchtet sogar, dass es auf der Frankenbahn so „auf Jahre hinaus kaum Verbesserungen geben werde“. Michael Link von der FDP fordert, dass alle Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, „damit auch private Anbieter eine Chance haben“. Landrat Detlef Piepenburg wollte sich nicht äußern, weil das Land zuständig sei.
Im Kommentar schreibt Manfred Stockburger: „Klar, das Thema ist komplex. Aber ist das ein Grund, die Frage nicht zu diskutieren? Wenn es gute Gründe für eine Direktvergabe gibt, dann müssen die Bürger diese erfahren. (…) Wer Misstrauen sät, braucht sich nicht wundern, wenn die Bürge auf die Straße gehen.“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im SPIEGEL vom Wochenende interessant, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und nochmals die illegalen Subventionen des Landes an die DB zum Thema hat: „Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag“

Auch Johannes Müllerschön, für DIE LINKE im Kreistag, hat entsprechende Anfragen zum Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Verkehrsverträgen an Landrat Detlef Piepenburg, Heilbronns OB Helmut Himmelsbach sowie Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband, gestellt und wartet wie viele Mitstreiter auf plausible Antworten…

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Weitere Artikel zu den Demos gegen Stuttgart 21 aus der Region Heilbronn:
Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 aus der Region zum Bahnprojekt
Stuttgart21-Gegendemonstranten berichten

An die MandatsträgerInnen der Region Heilbronn-Franken

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie aus Ihrem persönlichen Engagement sicher wissen, werden der Region Heilbronn-Franken von diversen Ministern aus Stuttgart seit Jahren Verbesserungen im SPNV-Angebot auf der Frankenbahn versprochen. Zuletzt hieß es immer wieder, spätestens im Jahr 2016 werde es nach Auslaufen des derzeitigen überteuerten Monopolvertrages des Landes BaWü mit der Deutschen Bahn (DB) Verbesserungen beim Fahrplantakt und vor allem beim Wagenmaterial und Kundenservice geben. Mehrfach wurde dies im Zusammenhang mit der angeblich bevorstehenden europaweiten Ausschreibung des SPNVs auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg genannt, zum Beispiel von Innenminister Heribert Rech im Sommer 2008.
(Eine solche Ausschreibung hat übrigens weder etwas mit dem Ausbau der Infrastruktur zwischen Heilbronn und Würzburg noch mit dem Bau oder der Fertigstellung des Stuttgarter Tunnelbahnhofes zu tun. Etwaige notwendige Übergangslösungen wegen Veränderungen in der Bahn-Infrastruktur werden in der Regel vertraglich mit dem jeweiligen Betreiber geregelt.)
Das verantwortliche Umwelt- und Verkehrsministerium BaWü hat jüngst ein paar Informationen zu künftigen Ausschreibungsprojekten bekannt gegeben.
In diesem Zusammenhang wurde zudem bekannt, dass der Betrieb zahlreicher finanziell lukrativer Bahnstrecken im Lande per Direktvergabe (anstelle einer Vergabe im Wettbewerb) erfolgen soll. Hierbei ist zu erwarten, dass der künftige Betreiber kein anderer als der jetzige sein wird. Durch die Direktvergabe wird gerade der Vorteil des Wettbewerbs, dass der für den Fahrgast und Steuerzahler günstigste Betreiber mit dem besten Konzept den Zuschlag erhält, ausgehebelt. Es ist zu befürchten, dass weiterhin zu weit überteuerten Kosten der Betrieb von der DB organisiert werden soll, darunter auch der SPNV auf der Frankenbahn.
Während in Baden-Württemberg auch auf stark nachgefragten Verbindungen der Steuerzahler über 8 EUR pro Zugkilometer aufzuwenden hat, konnten z.B. Bayern und Rheinland-Pfalz durch konsequente Ausschreibungen das SPNV-Angebot enorm ausweiten und gleichzeitig die Kosten senken. So wird für die Strecke München-Passau ein Zuschuss von nur noch 0,75 EUR pro Zugkilometer genannt. Damit konnten dort trotz Mittelstreichungen seitens des Bundes die Leistungen sogar noch ausgeweitet werden, während in Baden-Württemberg Leistungskürzungen aufgrund fehlender Finanzen notwendig wurden. Bei einer konsequenten Ausschreibung der SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn wäre sicherlich zu den heutigen Kosten der seit Jahren angepeilte Stundentakt problemlos umsetzbar.
Somit ist die Vorgehensweise des Landes, wichtige Verbindungen mittels Direktvergabe in die Hände eines Betreibermonopols zu geben, weder für den Steuerzahler noch den Fahrgast die beste Lösung.
Aus diesem Anlass wäre der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sehr dankbar, wenn Sie folgende Fragen beantworten könnten:

– Haben Sie persönlich Kenntnis bezgl. der neuerlichen Direktvergabe von SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn an die DB über das Jahr 2016 hinaus?
– Haben Sie persönlich Kenntnis von der Art etwaiger Verträge hinsichtlich der Angebotsqualität auf der Frankenbahn nach 2016?
– Werden also auch nach 2016 noch die altersschwachen, nicht barrierefreien Züge der DB zwischen Stuttgart und Würzburg im Einsatz sein?
– Wie bewerten Sie persönlich diese Vorgänge?
– Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Öffentlichkeit über solche Verträge, die einem einzigen Unternehmen Aufträge in Millionenhöhe sichern, von Stuttgart aus nicht informiert wird?
– Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen mehrere deutsche Gerichte das Instrument der Direktvergabe im SPNV als illegal ansehen und der Bundesgerichtshof darüber entscheiden will?
– Was tun Sie persönlich dafür, damit es auf der wichtigen Bahnverbindung Stuttgart-Heilbronn-Würzburg endlich zeitnah eine europaweite Ausschreibung um SPNV-Leistungen mit modernen Zügen und einem zeitgemäßen Komfort und Kundenservice gibt?

Wir möchten Sie zudem darüber informieren, dass der VCD die undurchsichtigen Vorgänge über die Vergabe von SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg und die einseitige Begünstigung der Deutschen Bahn mit Millionenbeträgen sehr kritisch sieht und bereits an die Europäische Kommission geschrieben hat, damit diese gegebenenfalls ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen einleiten wird.

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Reaktionen auf diese Anfrage finden sich im Kommentar zu diesem Artikel

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

Anfrage an den Innenminister von Baden-Württemberg zum SPNV auf der Frankenbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Medienberichten und Veröffentlichungen auf EU-Ebene finden derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und DB Regio Verhandlungen über Änderungen am landesweiten Verkehrsvertrag statt. Demnach soll unter anderem der SPNV auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg aus dem landesweiten Verkehrsvertrag herausgelöst und ab Dezember 2015 per Direktvergabe neu vergeben werden, ohne das Wettbewerber die Chance hätten, bessere Angebote zu niedrigeren Kosten einzureichen.

Eine Kopie des entsprechenden Dokumentes aus dem EU-Amtsblatt (pdf, 3,5 MB) findet sich hier.

Auf eine in anderen Bundesländern übliche und von Innenminister Heribert Rech bereits angekündigte Ausschreibung dieser SPNV-Leistungen sowie entsprechender Teilnetze in Nord-Württemberg soll offenbar verzichtet werden.
Ich möchte Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:

– Warum verzichtet das Land auf die bereits angekündigte Ausschreibung der SPNV-Verkehre auf der Frankenbahn?
– Hat der Minister die Bürger in der Region Heilbronn-Franken mit dem Versprechen einer Ausschreibung also belogen?
– Welches Unternehmen soll via Direktvergabe mit diesen SPNV-Leistungen beauftragt werden?
– Warum wird der SPNV in Baden-Württemberg nicht analog zu anderen Bundesländern in sinnvollen Teillosen ausgeschrieben?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern durch Wettbewerbsverfahren die Kosten im SPNV eklatant sinken und somit ein besseres SPNV-Angebot bei gleichbleibenden oder gar niedrigeren Kosten möglich wird?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass die derzeit von DB Regio nach Verkehrsvertrag erbrachten SPNV-Leistungen vom Land im Bundesvergleich viel zu teuer bezahlt werden?
– Ist dem Land bekannt, dass es europaweit der Deutschen Bahn ebenbürtige Wettbewerber im SPNV gibt (Arriva, Benex, Keolis, SBB, Veolia Verkehr, etc.), die die Leistungen auf der Frankenbahn mindestens zu gleichen Kosten und in einer besseren Service-Qualität als heute erbringen könnten?
– Wird mit diesen oder anderen Wettbewerbern verhandelt?
– Verhandelt das Land auch mit seinen eigenen Eisenbahnunternehmen (HzL, SWEG) über die mögliche Erbringung dieser SPNV-Leistungen?
– Wie will das Land bei einer Direktvergabe ohne Wettbewerbsverfahren garantieren, dass die künftig zu zahlenden Entgelte marktüblich und nicht wie bislang überteuert sind?
– Hat das Land eine Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, um z.B. das beste SPNV-Angebot für den attraktivsten Preis zu erhalten?
– Ist ein solches Verfahren der Direktvergabe von hochlukrativen SPNV-Verkehren mit aktuellem EU-Recht vereinbar?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr eines möglichen Verfahrens wegen unerlaubter Beihilfen durch die EU-Kommission?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr, dass Wettbewerber gegen einen solchen Verkehrsvertrag klagen werden?
– Gibt es Absprachen mit der Deutschen Bahn in anderen Bereichen (z.B. beim Bau von Stuttgart 21), die solche Direktvergaben zu Lasten des Steuerzahlers begünstigen?

Mit Gruß von Michael Schwager
Freier Journalist und Fotograf

Land will Verkehrsvertrag „anpassen“

Nachdem in Baden-Württemberg bis auf die Schein-Ausschreibungen der Schwarzwaldbahn und der S-Bahn Stuttgart (DB-Konkurrenten sind wegen unkalkulierbarer Risiken alle abgesprungen) bislang praktisch keine größeren wettbewerblichen Verfahren für SPNV-Leistungen stattgefunden haben, soll nun der 2003 mit DB Regio abgeschlossene Verkehrsvertrag geändert und direkt sowie indirekt verlängert werden.
Davon wäre auch der Verkehr auf der Frankenbahn betroffen. Verhandlungen mit DB Regio laufen angeblich, dies hat das verantwortliche Innenministerium auf EU-Ebene bekannt gegeben. Pikanterweise sollen weitere Verkehre wie der RE auf der Frankenbahn (Stuttgart-Heilbronn-Würzburg) ab 2015 per Direktvergabe vergeben und nicht ausgeschrieben werden – obwohl Innenminister Rech die Ausschreibung der Frankenbahn groß angekündigt hatte
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, welches Unternehmen hier wieder einen äusserst lukrativen und sicherlich wieder überbezahlten Auftrag bekommen soll…

Mehr Infos gibt es hier bzw. im Kommentar zu diesem Eintrag.

Auch der Bahn-Report hat die Ereignisse kommentiert und wundert sich, warum all das in Baden-Württemberg still und heimlich abläuft: „Weiter mit angezogener Handbremse“