Wer zahlt eigentlich für Stuttgart 21?

Spannend wie ein Krimi: Ein gut recherchierter Film erläutert sehr anschaulich, wer eigentlich bei Stuttgart 21 die Zeche bezahlt, wer profitiert und wie im verfilzten Baden-Württemberg geradezu italienische Verhältnisse herrschen. Jetzt wundert es nicht mehr, warum auf der Frankenbahn nur Schrottzüge fahren und die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP Regionalverkehre partout nicht ausschreiben wollte…

VCD: Stuttgart 21 schadet dem Bahnverkehr in der Region

Anlässlich der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben, in der ein Ende von Stuttgart 21 gefordert wird. Mit einem Festhalten am Milliardengrab Stuttgart 21 ignoriere die Politik den Bürgerwillen. Der geplante Tunnelbahnhof in Stuttgart sei ein Fass ohne Boden und gehe schon heute zu Lasten des gesamten Regionalverkehrs im Land, kritisiert Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Stuttgart 21 schade landesweit dem regionalen Bahnverkehr und blockiere vielerorts die notwendige Weiterentwicklung des Integralen Taktfahrplans mit zusätzlichen Fahrten und modernerem Fahrzeugmaterial, bemängelt der Verkehrsclub. „Wenn das Land schon heute kein Geld hat, um zum Beispiel auf der Frankenbahn nach Heilbronn/Würzburg genügend Züge zu bestellen, wie soll das erst mit Stuttgart 21 werden“, fragt Lieb, „und wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen – die Finanzierungslücke bei Stuttgart 21 beträgt laut Bundesrechnungshof mindestens zwei Milliarden Euro!“
Der VCD appelliert daher an alle verantwortungsbewussten Politiker in Bund, Land, Region und Stadt Stuttgart, die Sinnhaftigkeit des Projektes in Zeiten leerer Kassen nochmals zu prüfen, endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Land zu akzeptieren und mit dem gesparten Geld für einen modernen Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg zu sorgen.

Die VCD-Landesdelegiertenkonferenz hat eine Resolution verabschiedet, die Stuttgart 21 nochmals deutlich ablehnt und stattdessen den Ausbau des Bahnverkehrs im gesamten Land fordert.

Winfried Hermann, Die Grünen, beschreibt in einem Interview mit dem Südkurier die Chancen auf ein Scheitern von Stuttgart 21, die Nachteile für andere Landesteile und den politischen Irrsinn, der hinter dem Projekt steckt. Zitate dazu im Kommentar zu diesem Artikel.

Kein Geld für ÖPNV: Wer regiert dieses Land?

ARD-Magazin KONTRASTE

ARD-Magazin KONTRASTE

Das fragt man sich ernsthaft, wenn man sich das Gesetz zum Konjunkturpaket II betrachtet und wie das ARD-Magazin KONTRASTE feststellt: Den Kommunen soll es laut Gesetz ausdrücklich VERBOTEN sein, Mittel daraus für den ÖPNV zu verwenden! Wir müssen also weiterhin mit rumpelnden Straßenbahnen, bröckelnden U-Bahnhöfen, heruntergefahrenen Gleisen oder verkommenen Bahnhöfen leben.

Der TV-Beitrag aus KONTRASTE kann für begrenzte Zeit in der ARD-Mediathek angeschaut werden.

Den Bericht in Text-Form sowie Kommentare im Blog auf der Seite von KONTRASTE beim RBB findet sich hier.

Auch der VCD und weitere Verbände haben bereits mit Pressemitteilungen auf diesen Skandal reagiert.

Ich habe die verantwortlichen Bundespolitiker aus der Region Heilbronn um eine Stellungnahme gebeten, ob sie diesen Passus für sinnvoll halten, dem Gesetz in dieser Form zustimmen werden und was sie persönlich für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region tun. Die Antworten finden sich in den Kommentaren zu diesem Eintrag.