Möckmühl 21: Bahnhof immer teurer, Stadt soll zahlen

Nach einem Bericht der Heilbronner Stimme weigert sich die Stadt Möckmühl, die prognostizierten Mehrkosten für den Ausbau der Frankenbahn ohne Gegenleistung zu übernehmen. Statt ursprünglich geplanter 1,2 Millionen Euro haben sich die Kosten inzwischen auf 2,5 Millionen mehr als verdoppelt. Kein Wunder, es plant die Deutsche Bahn (DB) – Stuttgart 21 lässt grüßen! Um die Kapazitäten auf der Frankenbahn zu erhöhen – nachdem die DB als Eigentümerin der Infrastruktur diese Kapazitäten in der Vergangenheit massiv reduziert hat – sollen unter anderem die Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen umgebaut und modernisiert werden. Zahlen sollen dies wie üblich überwiegend Kommune und Landkreis. Bürgermeister Ulrich Stammer fordert daher eine Garantie für den Stundentakt im Regionalverkehr, wenn die Stadt für die Modernisierung der Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen aufkommen soll. Für diese Forderung ist allerdings nicht die DB der Adressat, sondern das Land Baden-Württemberg, das den Regionalverkehr bestellt und bezahlt. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, handelt es sich bei den Umbauten in den Bahnhöfen hauptsächlich um Maßnahmen, um die Durchlassfähigkeit der Strecke zu verbessern. Für einen Stundentakt bei RegionalExpress und RegionalBahn sind sie nicht zwingend, dies ist in erster Linie eine Frage der Fahrplangestaltung. Aber der DB ist dies egal, Hauptsache sie findet einen Dummen, der bezahlt. Denn dann kann man in den mit Steuergeld verbesserten Bahnhöfen auch gleich wieder die Stationsgebühren erhöhen – die dann wiederum das Land für die Regionalzüge bezahlen muss…

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DB baut – und es wird teurer und teurer…

Die Ausbauten der Bahnhöfe von Züttlingen und Möckmühl werden deutlich teurer als bislang geplant, berichtet die Heilbronner Stimme: Wie die Deutsche Bahn jetzt dem Landratsamt Heilbronn mitgeteilt hat, steigen die Kosten für den Umbau der Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen von geplanten 1,2 Millionen auf zwei Millionen Euro an. Das gab Landrat Detlef Piepenburg im Verwaltungsausschuss des Kreistages bekannt.
Wen wundert es, wenn die Deutsche Bahn am Bauen ist… Und wie immer sollen die Kosten für den Umbau der Bahnhöfe der Landkreis und die Kommunen bezahlen, weil diese angeblich für einen Stundentakt auf der Frankenbahn notwendig seien. Doch stimmt das überhaupt? Es fahren heute schon RE-Züge von/nach Würzburg teils jede Stunde, und diese treffen sich aus beiden Richtungen etwa zur vollen Stunde in Bad Friedrichshall. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Es gibt also keine Trassenkonflikte beim RE zwischen Züttlingen und Möckmühl. Auch die Regionalbahn (RB), die von Stuttgart/Heilbronn statt nach Neckarelz künftig nach Osterburken fahren soll, kommt laut NVBW-Fahrplanentwurf KBS 780 problemlos durch. Zudem müsste eine Regionalbahn/S-Bahn nicht zwingend in dieser Fahrplanlage fahren! Diese ergibt sich lediglich, weil man die bestehende RB der Bequemlichkeit halber statt nach Neckarelz nach Osterburken fahren lassen will. Es wären auch andere Lösungen möglich, etwa ab/an Osterburken zur vollen Stunde. Das ergäbe dann mit dem RE für Fahrgäste von/nach Heilbronn einen sinnvollen Halbstundentakt. Ein Ausbau dieser Stationen dient also allenfalls dazu, einen Engpass zu beseitigen und die Durchlassfähigkeit der Strecke ganz allgemein für den Güterverkehr (!!) zu verbessern!

DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.

Landrat: „Keine Stadtbahn ins Jagsttal“

„Eine Stadtbahn im Jagsttal wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellte Landrat Detlef Piepenburg am Montagnachmittag im Verwaltungsausschuss des Kreistages klar.“ schreibt die Heilbronner Stimme. Wieder einmal berichtet die Zeitung falsch und oberflächlich, und es zeigt sich, dass auch Landrat Detlef Piepenburg offensichtlich schlechte Berater hat, die ihn auch noch mit falschen Zahlen füttern.

Hier die Fakten:
Zitat Piepenburg: „Außerdem lebten entlang der Strecke nur knapp 27 000 Einwohner.“
Diese Aussage ist falsch. Tatsächlich sind es über 62.000 Einwohner wie die BI Frankenbahn bereits 2007 ermittelt hat (Grafik als pdf). Selbst wenn man Bad Friedrichshall aus dieser Rechnung herausnehmen würde, wären es immer noch über 40.000.

Zitat Piepenburg: „Schon heute nutzen laut Piepenburg knapp 3.000 Fahrgäste täglich die Frankenbahn. Eine Steigerung sei mit einer Stadtbahn nicht zu erwarten.“
Diese Aussage ist schlicht falsch, unter einer solchen Annahme hätte man auch keine Stadtbahn nach Öhringen oder eine S-Bahn nach Mosbach bauen dürfen. Die Realität: ALLE Strecken, auf denen heute Stadtbahnen im engen Takt fahren, können ÜBERPROPORTIONAL hohe Fahrgastzuwächse vorweisen, selbst abgelegene Strecken im Schwarzwald. Allein zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Öhringen sind die Fahrgastzahlen seit 2006 um 25 Prozent gestiegen!

Zudem würde die Stadtbahn nach Osterburken die Linien nach Sinsheim und Neckarelz hervorragend ergänzen, weil somit auf drei Linien als Mindestangebot bis Bad Friedrichshall ein sinnvoller 20-Minuten-Takt möglich wäre, wie er bei der Stadtbahn im Raum Heilbronn üblich ist.

Zitat Piepenburg: „Eine Stadtbahn würde zudem den überregionalen Zugverkehr beeinträchtigen. „Es ist wenig sinnvoll, mit einer Stadtbahn unsere Pläne bis 2016 zu konterkarieren.“

Diese Aussage ist falsch. Die Stadtbahn als S-Bahn im Verdichtungsraum wäre die ideale Ergänzung des überregionalen, schnellen Bahnverkehrs. Auch dieser würde von einem dichten S-Bahn-Takt und steigenden Fahrgastzahlen profitieren. Erst jüngste Gutachten haben erneut ergeben, dass die zweigleisige Strecke genügend Kapazitäten für einen wesentlich dichteren Zugverkehr hat.

Man kann sowohl dem Redakteur als auch dem Landrat nur empfehlen, einmal ausführlich das Interview mit Dr. Dieter Ludwig hier im Weblog zu lesen!

Im Kommentar zu diesem Artikel findet sich die Antwort zum Thema von Claus-Jürgen Renelt, im Landratsamt Heilbronn zuständig für Bausachen und den Schienenverkehr, wieder einmal im Auftrag von Landrat Piepenburg.

Verkehrspolitischer Abend mit Dieter Ludwig

Die Bürgerinitiative 780 FRANKENBAHN und der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. haben am Mittwoch, den 16. September 2009 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem verkehrspolitischen Abend unter dem Motto „Chance für die Frankenbahn“ nach Möckmühl eingeladen.
Die Heilbronner Stimme berichtet unter dem Titel: Stadtbahnexperte macht Hoffnung
Die Fränkischen Nachrichten schreiben: Frankenbahn soll runter vom Abstellgleis

Der Hauptredner, Dieter Ludwig, war langjähriger Geschäftsführer der Karlsruher Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) und ist der Erfinder des so genannten „Karlsruher Modells“ mit Zweisystem-Stadtbahnen, die als Straßenbahn in der Stadt und als Eisenbahn in der Region verkehren.
Dieter Ludwig hat schon früh die Bedeutung moderner und flexibler Bahnsysteme für die Entwicklung des ländlichen Raumes erkannt. So gäbe es ohne seinen unermüdlichen Einsatz und seine Überzeugungskraft heute sicher keine Stadtbahn in Heilbronn oder auf Strecken in den Schwarzwald. Längst ist die Stadtbahn als Verkehrsmittel unersetzlich für die wirtschaftliche und umweltschonende Entwicklung der Region geworden.

Überraschung? Neues Gutachten bringt nix Neues

Nun ist also das nächste Gutachten zur Frankenbahn fertig gestellt und veröffentlicht. Für rund 15 Millionen Euro könnten die Strecke ertüchtigt und ein bisschen Fahrzeit gespart werden. Und ach, welch Überraschung: Der fünf Kilometer lange eingleisige Abschnitt zwischen Züttlingen und Möckmühl ist plötzlich gar kein Hinderungsgrund für einen Stundentakt! Der im Stuttgarter Innenministerium für den SPNV verantwortliche Staatssekretär Köberle zeigte sich von dieser Erkenntnis laut Heilbronner Stimme tatsächlich „überrascht“…

Inzwischen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm eine Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt (hier das pdf). Gall fordert Aufklärung, wie es mit der Frankenbahn nun weiter gehen soll und dass das Verwirrspiel ein Ende haben muss. „Ministerpräsident Oettinger und die für dieses Thema zuständigen Minister Rech und Köberle verhalten sich wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen und schon gar nicht handeln“, so Gall.