VCD Podiumsdiskussion am 14.6.16: E-Mobilität im Nahverkehr

Hohenlohe Elektrobus zur LaGa

Hohenloher Elektrobus zur LaGa Öhringen

Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Anschaffung von Elektroautos direkt zu unterstützen, ist die E-Mobilität wieder ins öffentliche Blickfeld geraten. Viele Experten kritisieren diese direkten Subventionen jedoch. Die Allianz pro Schiene etwa bewertet das milliardenschwere Förderpaket als „einseitig straßenlastig, nutzlos für die Umwelt und teuer für den Steuerzahler“. So wie der Bund das Thema anpacke, gerate die Förderung von Elektromobilität zur reinen Straßenbeihilfe. Denn der Bereich, in dem Elektromobilität bereits heute problemlos umsetzbar ist, spielt in der öffentlichen Diskussion fast gar keine Rolle: Der Nahverkehr. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Elektro-Fahrräder stark zugenommen, ohne dass die Politik und die Verkehrsplanung darauf reagiert hätten. Denn inzwischen ist auch in unserer hügeligen Gegend das Fahrrad als Verkehrsmittel immer wichtiger geworden. Auch ein anderer Bereich wird viel zu wenig beachtet: Der Busverkehr mit Elektrobussen. Dabei sitzt der Marktführer der Antriebstechnik in diesem Bereich in der Region. Und endlich wurden zur Landesgartenschau in Öhringen die ersten E-Busse in Betrieb genommen. Über diese Themen sprechen bei der vom VCD Hall-Heilbronn-Hohenlohe und der VHS Schwäbisch Hall veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema „Elektromobilität im Nahverkehr“ am 14. Juni 2016 um 20 Uhr in der VHS in Schwäbisch Hall, Salinenstraße 10:
Ralf Arnold, Geschäftsführer der Abteilung „Automotive“ der Firma Ziehl-Abegg
Ingrid Kühnel, Geschäftsführerin des Kreisverkehr Schwäbisch Hall
Dieter Wolfarth, Sprecher der Kreisverbandes des ADFC
Der VCD HHH lädt alle Mitglieder und Interessierte recht herzlich ein!

Verbesserungen auf der Frankenbahn in Sicht

2025-SPNV-Zielkonzept

2025 BaWü-SPNV-Zielkonzept

Das Landesverkehrs-ministerium will den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg weiter voranbringen und hat daher in den vergangenen Monaten wichtige Ausschreibungs-verfahren auf den Weg gebracht. Bereits im Juli 2014 startete die Ausschreibung der sogenannten Stuttgarter Netze, zu denen auch die Strecken der Frankenbahn bis Würzburg und die Linien von Stuttgart über Heilbronn nach Mannheim gehören. Die ab Dezember 2018 neu zu vergebenden SPNV-Leistungen umfassen die Strecken von Tübingen über Stuttgart nach Heilbronn und weiter nach Mannheim bis Heidelberg, sowie von Stuttgart nach Vaihingen, Mühlacker, Pforzheim, Bretten und Bruchsal (Los 1a: Neckartal: 6,8 Millionen Zugkilometer), die Strecken von Stuttgart aus nach Aalen und weiter bis Crailsheim sowie nach Ulm (Los 1b: Rems-Fils: 3,8 Millionen Zugkilometer) sowie die Strecken mit Expresszügen von Stuttgart nach Würzburg über Heilbronn, nach Karlsrühe über Pforzheim und nach Aalen (Los 1c: Franken-Enz: 4,3 Millionen Zugkilometer). Das Besondere: Es wird auf jeden Fall Konkurrenz geben, da kein Bieter alle drei Netze allein betreiben darf. Für die neu zu beschaffenden Fahrzeuge bietet das Land Garantien, damit auch private und kleinere Anbieter Chancen im Wettbewerb haben. Die Ausschreibung beinhaltet auch eine erste Umsetzungsstufe für den Metropolexpress, der im Bereich der S-Bahn Stuttgart mit wenigen Halten verkehrt und die an die Region Stuttgart angrenzenden Landkreise schnell mit Stuttgart verbindet.
Details dazu gibt es in einer ausführlichen Pressemitteilung sowie in entsprechenden Präsentationen zum landesweiten SPNV-Zielkonzept 2025.
Kürzlich wurden nun auch die Übergangsverträge für die Stuttgarter Netze ausgeschrieben. „Die Vergabeunterlagen wurden an die Bieter versandt, die sich im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb für das Verhandlungsverfahren qualifiziert haben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Zwar seien für die Übergangszeit von zwei bis vier Jahren Gebrauchtfahrzeuge vorgesehen. Im Interesse der Fahrgäste sollten in den Verhandlungen Verbesserungen der Standards erreicht werden.
Eine umfangreiche Übersicht zu den Netzen und den Ausschreibungen bietet das Landesverkehrsministerium auf einer eigenen Webseite zum Thema.

Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.