Regionalverband klagt über schlechtes Bahnangebot

In der Heilbronner Stimme berichtet Joachim Friedl unter dem Titel „Schlechte Behandlung ist nicht zu akzeptieren“, dass der Regionalverband Heilbronn-Franken Verbesserungen im Bahnangebot fordert und die Chancen ausloten will, ob die Region auch an den Schienenfernverkehr angebunden werden kann.

Hierzu ist anzumerken, dass die von Thomas Strobl (CDU) beklagte „schlechte Behandlung der Region“ nicht durch die Deutsche Bahn AG (DB) erfolgt, sondern durch die CDU-FDP-Landesregierung, die für Bestellung und Organisation des Regionalverkehrs verantwortlich ist. Anstatt endlich zu handeln, sollen mal wieder „Expertisen“ erstellt werden. So kann man die Bürger auch für dumm verkaufen!

Hier der Artikel:

Untermünkheim – Der Regionalverband Heilbronn-Franken gibt nicht auf: Bei der Verbandsversammlung in Untermünkheim folgte das Planungsgremium einstimmig einer Forderung der FWV/FDP-Fraktion, sich für die Wiederbelebung des Schienenpersonenfernverkehrs und für bessere Verbindungen zu den nächstgelegenen ICE-Knoten, auch unter Berücksichtung von Stuttgart 21, stark zu machen. Um aber dicke Backen gegenüber der Deutschen Bahn AG, dem Bund und dem Land machen zu können, sollen zunächst die Chancen, wie die Region Heilbronn-Franken in den nationalen Schienenfernverkehr eingebunden werden kann, intensiv abgeklopft werden.

Vorgehensweise In einem ersten Schritt sollen im kommenden Jahr unabhängige Experten vor dem Gremium eine Einschätzung abgeben, welche Erfolgsaussichten für eine Einbindung in den Schienenfernverkehr generell bestehen. „Sollte die Expertenrunde zu dem Ergebnis kommen, dass es positive Ansatzpunkte gibt, sollen in einem zunächst begrenzten Gutachten weitere Fragen geklärt werden. Sollten die Antworten zu weiteren Initiativen ermuntern, soll eine umfangreiche Expertise erstellt werden“, beschrieb Verbandsdirektor Klaus Mandel das weitere Vorgehen.

„Wir müssen weiter dicke Bretter bohren und dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, das Schienenangebot für die Region zu verbessern“, sagte Thomas Strobl. Für den Vorsitzenden der CDU-Verbandsfraktion ist die „schlechte Behandlung der Region durch die Bahn nicht zu akzeptieren“. Vor allem sei nicht zu akzeptieren, so Strobl, dass die Bahn „Zusagen nicht eingehalten hat“.

Zumutung „Es bedarf nur etwas Geld, um die Strecke nach Würzburg zu beschleunigen und um besseres Wagenmaterial einsetzen zu können“, sieht Harald Friese den Königsweg. Die erforderlichen rund 30 Millionen Euro, rechnete der Vorsitzende der SPD-Verbandsfraktion vor, seien für den Bund, die Bahn und das Land ein Klacks. Die Anbindungen nach Würzburg und Mannheim sind für Friese eine Zumutung. „Wir müssen das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“, gab FWV/FDP-Sprecher Harry Brunnet die Parole aus. Die Region müsse vom Großprojekt Stuttgart 21 profitieren.

Den Prozess, dass „schleichend immer mehr Zugverbindungen von der Bahn abgebaut wurden“, beklagte Regionalrat Klaus-Peter Waldenberger (FWV/FDP). Regionalrat Armin Waldbüßer (Grüne) sieht sogar die Gefahr, dass „nach dem Börsengang der Bahn die Region ganz hintenrunter fällt“.

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Liberale fordern schnelle Züge auf der Frankenbahn

Die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband fordert bessere und schnellere Bahnverbindungen auf der Frankenbahn, eventuell auch durch einen privaten Betreiber, so schreibt die Heilbronner Stimme:

Einen Intercity-Express (ICE) erwartet niemand mehr. Dass aber die ganze Region Heilbronn-Franken im Windschatten des schnellen Bahn-Fernverkehrs liegt, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil. Einen neuen Anlauf, dies zu ändern, wagt jetzt die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband. Kernforderungen ihres Antrags: Wiederbelebung der schnellen Südverbindung, die früher von Zürich, Stuttgart und Heilbronn nach Würzburg und Berlin reichte, und Reaktivierung der Schnellverbindung Stuttgart – Nürnberg über Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental.

Konsensfähig
Der stellvertretende Fraktionschef in der Regionalversammlung, Nico Weinmann, die Hohenloher FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese und der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link stellten gestern ihren Antrag der Presse vor – bei Regionalverbandsdirektor Klaus Mandel ist er bereits eingereicht. Bei der FWV/FDP ist man überzeugt, dass die anderen Fraktionen die Forderungen mittragen können, denn derzeit bestehe ein „eklatantes Missverhältnis zwischen diesem Nachteil und der Wirtschaftskraft und dem Bevölkerungswachstum der Region“. Die spräche dann „mit einer Sprache“. Und es gäbe mehr Akzeptanz für das Projekt Stuttgart 21.
Beide Vorhaben setzen hohe Investitionen voraus, um die Strecken fit und zweispurig zu machen. Für die Strecke nach Würzburg, der sogenannten Frankenbahn, bei der ja auch gegen die Defizite im Regionalverkehr gekämpft wird, sind Fakten auf dem Tisch. 23 Millionen Euro und die Jahreszahl 2016 als vage formulierter, frühester Zeitpunkt der Besserung.
Eine Jahreszahl haben auch die FWV/FDP-Regionalpolitiker nicht. Aber Weinmann und die anderen beiden sehen zwei „Lichtblicke“. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bringe frisches Geld. Und wenn es gelänge, die Infrastruktur (Strecken) auf Vordermann zu bringen, fänden sich vielleicht auch private Betreiber.

Privatisierung nutzen
Eine „einmalige Gelegenheit, noch etwas zu verbessern“, sieht Michael Link. Weil der Bundesrat gerade einstimmig einen Antrag für ein Gesetz beschlossen hat. Es heißt Schienen-Personen-Fern-Verkehrs-Daseinsvorsorgegesetz. Im Klartext geht es darum, dass gute Fernverkehrsverbindungen als Daseinsvorsorge definiert werden. Käme das Gesetz durch, müsste der Bund mehr Geld für den Streckenausbau in die Hand nehmen. Von 2,5 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. So wollen die Länder verhindern, dass die Milliarden aus der Bahnprivatisierung im allgemeinem Bundeshaushalt untergehen und die Bahn ihr Geld weiter auf Kosten von Regionalstrecken nur in den Ausbau der großen ICE-Magistralen steckt.
Parallel dazu könne sich die Region bemühen, für die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg einen privaten Betreiber zu finden. Erfolgsbeispiele gebe es – auch für Strecken, die die Deutsche Bahn zuvor für unrentabel erklärt hatte. Ute Oettinger-Griese: „Das ist eine Frage der Qualität des Angebots.“

Der FWV/FDP-Antrag im Detail findet sich hier.