Wegen S21 bleibt Heilbronn auf Dauer im Bahnschatten

RE Nürnberg-Stuttgart Die Ertüchtigung und Beschleunigung des Verkehrs auf der Frankenbahn bis Würzburg und auf der Tauberbahn mit dem zweigleisigen Ausbau zwischen Möckmühl und Züttlingen, einen weiteren Ausbau der Stadtbahn Heilbronn mit Halbstundentakt auf allen Linien, die Schließung der Elektrifizierungslücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall-Hessental für durchgehende Schnellverbindungen Karlsruhe – Heilbronn – Nürnberg sowie den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der überlasteten Kraichgau-S-Bahn fordert in einer Pressemitteilung das Aktionsbündnis „HgS21 – Ak­ti­ons­bünd­nis Heil­bron­ner gegen Stutt­gart 21“. Das Milliardengrab Stuttgart 21 blockiert dagegen seit Jahren wichtige Ausbauten in der Region und bringt für Fahrgäste und Pendler aus dem Norden keinerlei Vorteile. Darauf weist HgS21 aus Anlass einer Pressemitteilung von CDU-Landeschef und MdB Thomas Strobl hin. „Offenbar hat Herr Strobl schon lange keinen Nahverkehrszug mehr von innen gesehen,“ sagt Stadt- und Regionalrat Wolf Theilacker. „Sonst wüsste er vielleicht, dass es für Fahrgäste und Pendler in der Region wichtigere Dinge gibt als schnelle Bahnverbindungen nach Ulm oder zum Stuttgarter Flughafen.“ Es sei bei solch einer verfehlten Politik kein Wunder, dass Heilbronn auf Dauer vom Schienenfernverkehr abgehängt bleibe. „Heilbronn liegt seit Jahren im Bahnschatten, und der Schatten wird durch Stuttgart 21 noch länger“ stellt Silke Ortwein fest, Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Fehlende Kapazitäten zur Abwicklung des Zugverkehrs aus Richtung Norden werden die Region beim Schienenverkehr um Jahre zurückwerfen.“ Wegen des begrenzten Tunnelbahnhofes können künftig weniger Züge nach Stuttgart fahren als heute. Mit dem Zerstörungswerk am bislang funktionierenden Stuttgarter Hauptbahnhof habe sich schon heute die Situation merklich verschlechtert. Darauf weist Hans-Martin Sauter hin, Vorstand im ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD: „Das Stuttgarter S-Bahn-System funktioniert nicht mehr zuverlässig, die Wege haben sich deutlich verlängert, immer öfter verpassen Fahrgäste wichtige Anschlüsse. Immer öfter werden Züge aus Heilbronn in Bietigheim enden müssen.“ Was Herr Strobl stets verschweigt: Kein Zug fährt wegen Stuttgart 21 schneller von Heilbronn nach Stuttgart. Die stets propagierten Fahrzeitverkürzungen kommen nur durch die Neubaustrecke nach Ulm südlich von Stuttgart zustande. Die gesamte Pressemitteilung im Wortlaut findet sich im ersten Kommentar zu diesem Beitrag.

Terminhinweis: Ist die Wende in Sicht? Bahnzukunft in Baden-Württemberg

Mit aller Gewalt soll das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt werden, obwohl namhafte Experten seit Jahren auf die unzähligen Risiken hinweisen. Dabei könnte im ganzen Land mit vielen kleinen, aber effizienten Maßnahmen viel mehr für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr getan werden als mit einem unterfinanzierten und fragwürdigen Großprojekt.
Was passiert, wenn Stuttgart 21 kollabiert? Wie sehen die Alternativen für den Bahnverkehr der Zukunft aus? Wie kann die Region Heilbronn-Franken von einer modernen Infrastruktur profitieren?

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Ein Ausblick in die Bahnzukunft in Baden-Württemberg
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Montag, den 18. Juli 2011, 19 Uhr, Heilbronn, DGB-Haus
Download Flyer Prof. Bodack in Heilbronn am 18.7.2011
In einem Thesenpapier erläutert Professor Bodack zudem, warum seiner Meinung nach Stuttgart 21 in sechs Problemfeldern scheitern wird: Download Prof. Bodack: Warum Stuttgart 21 scheitern wird
Das Video mit dem gesamten Vortrag findet sich im Weblog zur Stadtbahn Heilbronn.
Auf der Seite des Heilbronner Aktionsbündnisses gibt es einen ausführlichen Bericht über den Vortrag und die Einschätzung von Professor Bodack.

Wer zahlt eigentlich für Stuttgart 21?

Spannend wie ein Krimi: Ein gut recherchierter Film erläutert sehr anschaulich, wer eigentlich bei Stuttgart 21 die Zeche bezahlt, wer profitiert und wie im verfilzten Baden-Württemberg geradezu italienische Verhältnisse herrschen. Jetzt wundert es nicht mehr, warum auf der Frankenbahn nur Schrottzüge fahren und die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP Regionalverkehre partout nicht ausschreiben wollte…

Terminhinweis: Stadtbahn statt Tunnelwahn!

Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Region Heilbronn-Franken
Wird mit Stuttgart 21 tatsächlich alles besser oder leidet stattdessen der Nahverkehr in der Region Heilbronn-Franken? Was bringt ein modernisierter Kopfbahnhof für den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken?

Hans-Martin Sauter, VCD

Hans-Martin Sauter, VCD

Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Hans-Martin Sauter, VCD-Vorstand

Mittwoch, den 24. November 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)
Flyer HNgS21-Vortrag-Sauter 24.11.2010

Terminhinweis: Auf dem Abstellgleis?

Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Region Heilbronn-Franken
Was kostet Stuttgart 21 wirklich? Gibt es sinnvolle Alternativen? Was bringt ein modernisierter Kopfbahnhof für den Bahnverkehr in der Region
Heilbronn-Franken?
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack.

Donnerstag, den 28.Oktober 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)
Download Flyer Bodack HN 28.10.2010
Infos zu Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack im weblog

Schwabenstreich gegen S 21 in Heilbronn

Zum Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 in Heilbronn bis auf weiteres mittwochs um Punkt 19 Uhr rufen der BUND Regionalverband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der DGB und BürgerInnen auf und erklären vor dem Heilbronner Hauptbahnhof ihren Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf akustische Weise: 60 Sekunden Krach machen und Lärm produzieren!
Heilbronn und seine Region sollen nicht unter den negativen Auswirkungen des viel zu kleinen Stuttgarter Tunnelbahnhofes leiden. Nähere Infos beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken
Ein Bericht mit Video vom ersten Schwabenstreich auf stimme.de
Liste und Übersicht der Schwabenstreiche in Baden-Württemberg

Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 berichtet die Heilbronner Stimme auch über die fragwürdige erneute Direktvergabe von Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn: Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben. Anders als beim umstrittenen Bauprojekt verlaufen die Fronten nicht entlang der Sollbruchstellen: Bei diesem Thema bekommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Unterstützung von der Heilbronner FDP, die sich eindeutig gegen solche Direktvergaben im Nahverkehr stellt. (…) Pro Bahn hält dieses Vorgehen angesichts der langen Vertragsdauer aber für „problematisch“. Michael Schwager vom VCD befürchtet sogar, dass es auf der Frankenbahn so „auf Jahre hinaus kaum Verbesserungen geben werde“. Michael Link von der FDP fordert, dass alle Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, „damit auch private Anbieter eine Chance haben“. Landrat Detlef Piepenburg wollte sich nicht äußern, weil das Land zuständig sei.
Im Kommentar schreibt Manfred Stockburger: „Klar, das Thema ist komplex. Aber ist das ein Grund, die Frage nicht zu diskutieren? Wenn es gute Gründe für eine Direktvergabe gibt, dann müssen die Bürger diese erfahren. (…) Wer Misstrauen sät, braucht sich nicht wundern, wenn die Bürge auf die Straße gehen.“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im SPIEGEL vom Wochenende interessant, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und nochmals die illegalen Subventionen des Landes an die DB zum Thema hat: „Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag“

Auch Johannes Müllerschön, für DIE LINKE im Kreistag, hat entsprechende Anfragen zum Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Verkehrsverträgen an Landrat Detlef Piepenburg, Heilbronns OB Helmut Himmelsbach sowie Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband, gestellt und wartet wie viele Mitstreiter auf plausible Antworten…

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Weitere Artikel zu den Demos gegen Stuttgart 21 aus der Region Heilbronn:
Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 aus der Region zum Bahnprojekt
Stuttgart21-Gegendemonstranten berichten

An die MandatsträgerInnen der Region Heilbronn-Franken

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie aus Ihrem persönlichen Engagement sicher wissen, werden der Region Heilbronn-Franken von diversen Ministern aus Stuttgart seit Jahren Verbesserungen im SPNV-Angebot auf der Frankenbahn versprochen. Zuletzt hieß es immer wieder, spätestens im Jahr 2016 werde es nach Auslaufen des derzeitigen überteuerten Monopolvertrages des Landes BaWü mit der Deutschen Bahn (DB) Verbesserungen beim Fahrplantakt und vor allem beim Wagenmaterial und Kundenservice geben. Mehrfach wurde dies im Zusammenhang mit der angeblich bevorstehenden europaweiten Ausschreibung des SPNVs auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg genannt, zum Beispiel von Innenminister Heribert Rech im Sommer 2008.
(Eine solche Ausschreibung hat übrigens weder etwas mit dem Ausbau der Infrastruktur zwischen Heilbronn und Würzburg noch mit dem Bau oder der Fertigstellung des Stuttgarter Tunnelbahnhofes zu tun. Etwaige notwendige Übergangslösungen wegen Veränderungen in der Bahn-Infrastruktur werden in der Regel vertraglich mit dem jeweiligen Betreiber geregelt.)
Das verantwortliche Umwelt- und Verkehrsministerium BaWü hat jüngst ein paar Informationen zu künftigen Ausschreibungsprojekten bekannt gegeben.
In diesem Zusammenhang wurde zudem bekannt, dass der Betrieb zahlreicher finanziell lukrativer Bahnstrecken im Lande per Direktvergabe (anstelle einer Vergabe im Wettbewerb) erfolgen soll. Hierbei ist zu erwarten, dass der künftige Betreiber kein anderer als der jetzige sein wird. Durch die Direktvergabe wird gerade der Vorteil des Wettbewerbs, dass der für den Fahrgast und Steuerzahler günstigste Betreiber mit dem besten Konzept den Zuschlag erhält, ausgehebelt. Es ist zu befürchten, dass weiterhin zu weit überteuerten Kosten der Betrieb von der DB organisiert werden soll, darunter auch der SPNV auf der Frankenbahn.
Während in Baden-Württemberg auch auf stark nachgefragten Verbindungen der Steuerzahler über 8 EUR pro Zugkilometer aufzuwenden hat, konnten z.B. Bayern und Rheinland-Pfalz durch konsequente Ausschreibungen das SPNV-Angebot enorm ausweiten und gleichzeitig die Kosten senken. So wird für die Strecke München-Passau ein Zuschuss von nur noch 0,75 EUR pro Zugkilometer genannt. Damit konnten dort trotz Mittelstreichungen seitens des Bundes die Leistungen sogar noch ausgeweitet werden, während in Baden-Württemberg Leistungskürzungen aufgrund fehlender Finanzen notwendig wurden. Bei einer konsequenten Ausschreibung der SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn wäre sicherlich zu den heutigen Kosten der seit Jahren angepeilte Stundentakt problemlos umsetzbar.
Somit ist die Vorgehensweise des Landes, wichtige Verbindungen mittels Direktvergabe in die Hände eines Betreibermonopols zu geben, weder für den Steuerzahler noch den Fahrgast die beste Lösung.
Aus diesem Anlass wäre der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sehr dankbar, wenn Sie folgende Fragen beantworten könnten:

– Haben Sie persönlich Kenntnis bezgl. der neuerlichen Direktvergabe von SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn an die DB über das Jahr 2016 hinaus?
– Haben Sie persönlich Kenntnis von der Art etwaiger Verträge hinsichtlich der Angebotsqualität auf der Frankenbahn nach 2016?
– Werden also auch nach 2016 noch die altersschwachen, nicht barrierefreien Züge der DB zwischen Stuttgart und Würzburg im Einsatz sein?
– Wie bewerten Sie persönlich diese Vorgänge?
– Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Öffentlichkeit über solche Verträge, die einem einzigen Unternehmen Aufträge in Millionenhöhe sichern, von Stuttgart aus nicht informiert wird?
– Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen mehrere deutsche Gerichte das Instrument der Direktvergabe im SPNV als illegal ansehen und der Bundesgerichtshof darüber entscheiden will?
– Was tun Sie persönlich dafür, damit es auf der wichtigen Bahnverbindung Stuttgart-Heilbronn-Würzburg endlich zeitnah eine europaweite Ausschreibung um SPNV-Leistungen mit modernen Zügen und einem zeitgemäßen Komfort und Kundenservice gibt?

Wir möchten Sie zudem darüber informieren, dass der VCD die undurchsichtigen Vorgänge über die Vergabe von SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg und die einseitige Begünstigung der Deutschen Bahn mit Millionenbeträgen sehr kritisch sieht und bereits an die Europäische Kommission geschrieben hat, damit diese gegebenenfalls ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen einleiten wird.

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Reaktionen auf diese Anfrage finden sich im Kommentar zu diesem Artikel

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

Terminhinweis: Stuttgart 21 – Segen oder Fluch?

Verkehrspolitischer Abend mit VCD, DGB und Michael Holzhey, Beratungsfirma KCW, Berlin

Donnerstag, den 17. Juni 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)

In Stuttgart werden die Milliarden für einen fragwürdigen Tunnelbahnhof verbuddelt, in Heilbronn fehlt das Geld für den weiteren Ausbau des Stadtbahn-Netzes. Reiner Zufall?
Das Milliardengrab Stuttgart 21 blockiert seit Jahren die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs im ganzen Land und ist schon längst ein Fass ohne Boden. Immer mehr BürgerInnen im Land erkennen, dass hier Kosten und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis stehen und demonstrieren jeden Montag in Stuttgart unter dem Motto »Oben bleiben!« gegen das Dinosaurierprojekt.

Ist Stuttgart 21 also noch zu stoppen?
Der unabhängige Experte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW und Referent bei der Task Force „Zukunft Schiene“ beim Bundesverkehrsministerium hat in Interviews und in TV-Magazinen schon früh darauf hingewiesen, dass wegen Stuttgart 21 das Geld bei vielen sinnvolleren und wichtigeren Projekten in ganz Deutschland fehlen wird. Und zwar für Jahrzehnte! Michael Holzhey wird das Projekt Stuttgart 21 kritisch beleuchten und sinnvolle Alternativen aufzeigen.

Freuen Sie sich mit dem VCD auf einen spannenden und informativen Abend in Heilbronn!
Interview mit Michael Holzhey zu Stuttgart 21
Die Alternative zu Stuttgart 21

Hier gibt es den Bericht zur Veranstaltung in der Heilbronner Stimme: „Gegen Untertunnelung“