Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

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Vorgänge um Direktvergabe weiterhin dubios

Die Heilbronner Stimme hat das Thema der umstrittenen Direktvergabe der lukrativen Verkehre auf der Frankenbahn erneut aufgegriffen. Wieder eiert ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, dieses Mal Karl Franz, herum und stellt falsche Behauptungen in den Raum, um die dubiosen Vorgänge zu verschleiern. So heißt es: „Laut Franz ist die Entscheidung im Wesentlichen „durch den hohen Leistungsumfang, den hohen Investitionsbedarf“ und den Schwierigkeiten bei der Organisation des Gesamtverkehrs bestimmt. Das gewählte Verfahren habe zudem den Vorteil, dass für den Abschnitt Würzburg-Heilbronn-Stuttgart deutlich früher als geplant besseres Wagenmaterial zum Einsatz kommt. Karl Franz betont, dass die Direktvergabe keine Beschränkung auf ein bestimmtes Unternehmen darstellt. Bislang lägen noch keine Angebote vor. Aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Bernhard Bauer an den Heilbronner Abgeordneten Thomas Strobl geht allerdings hervor, dass die DB Regio ein Lastenheft erhalten hat und aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben. Andere Unternehmen hätten kein Interesse bekundet.“
Wer nicht gefragt wird oder gar die faire Chance erhält, an einem transparenten Vergabeverfahren teilzunehmen, der kann naturgemäß auch kein Interesse bekunden. Vielleicht sollten das Verkehrsministerium oder die Presse einfach einmal große Verkehrsunternehmen zum Thema befragen?

Ausbaumaßnahmen beschlossen

Euphorisch berichtet Herbert Kaletta in der Heilbronner Stimme vom Durchbruch bei Ausbau der Frankenbahn: Verkehrsministerin Tanja Gönner sprach von einem Meilenstein, Landrat Detlef Piepenburg von einem großen Schritt: Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn AG und der Freistaat Bayern haben sich auf ein Finanzierungskonzept für Verbesserungen auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg verständigt. Für 17,4 Millionen Euro soll die Strecke so optimiert werden, dass ab Januar 2016 die Züge im Stundentakt fahren. Die Fahrzeit wird um bis zu zwölf Minuten reduziert und auch im Regionalverkehr soll es einen dichteren Fahrplan geben. Das Land wird ab diesem Zeitpunkt 600.000 jährliche Fahrkilometer mehr ermöglichen. (…) Erste Verbesserungen habe die Bahn AG bereits zum Fahrplanwechsel 2010/11 vor. Wochentags soll es zwei weitere Zugpaare geben. Somit wäre an Nachmittagen schon annähernd der Ein-Stunden-Takt verwirklicht. Beim Wagenmaterial will die Bahn an Wochenenden moderne Doppelstockwagen einsetzen, für die Wochentage aber vorerst nicht. (…) Die Finanzierung teilt sich in 7,8 Millionen Euro, die Land und Bahn aus Nahverkehrsmitteln zur Verfügung stellen. Weitere 7,3 Millionen Euro tragen Land, Bahn und Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für die Infrastruktur wie den Ausbau von Bahnsteigen in den Bahnhöfen. Hier sind die Städte Möckmühl und Osterburken mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro dabei. Das Land Bayern wird für 2,3 Millionen Euro nötige Verbesserungen bei Weichenanlagen im Würzburger Bahnhof bezahlen. Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg ist sicher, dass das Gutachten vom Sommer 2009 „positiv beeindruckt hat“. Er sprach von „gutem Willen und Konstruktivität vieler Seiten“. Das Land und Ministerin Gönner lobte er besonders. Sie habe sich der Sache „schnell und ernsthaft angenommen“. (…)
Hans-Martin Sauter, Neuenstadt, Sprecher der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn: „Es ist erstmal eine Riesenerleichterung, dass sich doch was tut, denn wir hatten schon Befürchtungen, dass die Frankenbahn völlig auf die lange Bank geschoben wird. 2016 ist spät, aber immerhin. Wichtig wäre uns, dass der Regionalverkehr bis Osterburken schneller gestärkt wird. Spätestens wenn die Stadtbahn 2012 nach Bad Friedrichshall fährt.“