Weiterhin Zugausfälle und Verspätungen: VCD-Aktion für pünktliche Züge geht weiter

VCD-Aktion Pünktliche Züge

VCD-Aktion Pünktliche Züge

Weiterhin kommt es auf den Nahverkehrsstrecken rund um Stuttgart zu Verspätungen und Zugausfällen. Nach Berichten von Fahrgästen hat sich die Situation auch auf der Frankenbahn seit Oktober 2016 nicht wesentlich verbessert. „In der vergangenen Woche war die Situation wieder verheerend“, sagt Matthias Pflüger, der täglich von Besigheim nach Stuttgart fährt, in der Stuttgarter Zeitung. Auch andere Pendler berichten von mehreren Zugausfällen hintereinander.
Noch bis zum 31. Januar 2017 können Bahnkunden zumindest auf den Strecken Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Aalen mit ihrem Nahverkehrsticket auch die IC/EC-Züge der Deutschen Bahn (DB) nutzen. Dies haben die DB und das Ministerium für Verkehr jetzt bekannt gegeben. Auf der Frankenbahn ist dies jedoch nicht möglich, da es hier keinen Fernverkehr gibt. Der VCD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung im Interesse der Fahrgäste, weist aber darauf hin, dass die Störungen und Zugausfälle nunmehr bereits seit Oktober andauern und eine signifikante Besserung nicht in Sicht ist. Daher lasse die Fortsetzung dieses Angebots der DB Regio um eine weitere Woche – wohl auch bei den betroffenen Fahrgästen – nichts Gutes ahnen. „Wir sind bei den zu beklagenden Zugausfällen immer noch auf einem Niveau, das wir nicht akzeptieren können“, bestätigt Prof. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums. „Besonders jetzt, bei dem aktuell strengen Winter, müssen sich Kunden auf ihre Zugverbindungen verlassen können. Wir drängen in unserer wöchentlichen Sitzung weiterhin auf Lösungen der DB Regio, die die Nahverkehrszüge endlich wieder pünktlich und verlässlich machen.“ Der VCD führt deshalb seine Unterschriftensammlung für pünktliche Züge und die Einführung einer Entschädigungsregelung für Pendler fort. Mit ihrer Unterschrift können die Fahrgäste im Land zudem ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass die weiterhin chaotischen Zustände im Regionalverkehr nicht hinnehmbar sind. Hier können alle Betroffenen und UnterstützerInnen online unterschreiben. Weitere Infos zur VCD-Aktion samt Unterschriftenlisten zum Herunterladen und selber sammeln gibt es auf der VCD-Webseite.

UPDATE: Auch der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall hat das Verkehrsministerium wegen der Zustände auf der Frankenbahn kritisiert. Ständig beschwerten sich genervte Pendler in seinem Büro, so Gall in einer Pressemittteilung. Das Verkehrsministerium habe bereits Anfang Dezember versprochen, die Probleme durch eine „Taskforce“ zu lösen. Eine spürbare Verbesserung sei aber nicht zu erkennen. Die ständigen Zugausfälle und -verspätungen auf der Frankenbahn bezeichnete Gall als völlig unzumutbar.

Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

Vorgänge um Direktvergabe weiterhin dubios

Die Heilbronner Stimme hat das Thema der umstrittenen Direktvergabe der lukrativen Verkehre auf der Frankenbahn erneut aufgegriffen. Wieder eiert ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, dieses Mal Karl Franz, herum und stellt falsche Behauptungen in den Raum, um die dubiosen Vorgänge zu verschleiern. So heißt es: „Laut Franz ist die Entscheidung im Wesentlichen „durch den hohen Leistungsumfang, den hohen Investitionsbedarf“ und den Schwierigkeiten bei der Organisation des Gesamtverkehrs bestimmt. Das gewählte Verfahren habe zudem den Vorteil, dass für den Abschnitt Würzburg-Heilbronn-Stuttgart deutlich früher als geplant besseres Wagenmaterial zum Einsatz kommt. Karl Franz betont, dass die Direktvergabe keine Beschränkung auf ein bestimmtes Unternehmen darstellt. Bislang lägen noch keine Angebote vor. Aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Bernhard Bauer an den Heilbronner Abgeordneten Thomas Strobl geht allerdings hervor, dass die DB Regio ein Lastenheft erhalten hat und aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben. Andere Unternehmen hätten kein Interesse bekundet.“
Wer nicht gefragt wird oder gar die faire Chance erhält, an einem transparenten Vergabeverfahren teilzunehmen, der kann naturgemäß auch kein Interesse bekunden. Vielleicht sollten das Verkehrsministerium oder die Presse einfach einmal große Verkehrsunternehmen zum Thema befragen?