Mappus-Skandal 2: Land zahlt jährlich 140 Mio. Euro zu viel an DB

Während Stefan Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden Württemberg bundesweit in den Schlagzeilen ist wegen des Skandals um den überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile und die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ermittelt, gibt es einen weiteren Mappus-Deal, der ebenso skandalträchtig ist und das Land Baden-Württemberg jährlich in gigantischer Größenordnung schädigt. Der VCD Baden-Württemberg hat nun akribisch nachgewiesen, dass das Land jährlich 140 Millionen Euro zuviel für Regionalverkehre an die Deutsche Bahn (DB) überweist. Dies ist die unmittelbare Folge des von Mappus 2003 als Verkehrs-Staatssekretär ausgehandelten Verkehrsvertrages zwischen Land und DB. Dieser gilt noch bis 2016. Thomas Wüpper berichtet darüber ausführlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung. Vielleicht wäre es endlich Zeit für einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit? Seltsam nur, dass aus dem grünen Verkehrsministerium wieder einmal nur Schweigen bzw. Resignation („kann man nix machen“) kommen. Wie viele Zabergäubahnen könnte man mit diesen Summen reaktivieren? Wie stark könnte man den S-Bahnverkehr und das Stadtbahn-Netz mit jährlich 140 Millionen Euro zusätzlich ausbauen und weiter verdichten? Die gesamte VCD-Studie findet sich auf der Webseite vom VCD-Landesverband.

Advertisements

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

Anfrage an den Innenminister von Baden-Württemberg zum SPNV auf der Frankenbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Medienberichten und Veröffentlichungen auf EU-Ebene finden derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und DB Regio Verhandlungen über Änderungen am landesweiten Verkehrsvertrag statt. Demnach soll unter anderem der SPNV auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg aus dem landesweiten Verkehrsvertrag herausgelöst und ab Dezember 2015 per Direktvergabe neu vergeben werden, ohne das Wettbewerber die Chance hätten, bessere Angebote zu niedrigeren Kosten einzureichen.

Eine Kopie des entsprechenden Dokumentes aus dem EU-Amtsblatt (pdf, 3,5 MB) findet sich hier.

Auf eine in anderen Bundesländern übliche und von Innenminister Heribert Rech bereits angekündigte Ausschreibung dieser SPNV-Leistungen sowie entsprechender Teilnetze in Nord-Württemberg soll offenbar verzichtet werden.
Ich möchte Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:

– Warum verzichtet das Land auf die bereits angekündigte Ausschreibung der SPNV-Verkehre auf der Frankenbahn?
– Hat der Minister die Bürger in der Region Heilbronn-Franken mit dem Versprechen einer Ausschreibung also belogen?
– Welches Unternehmen soll via Direktvergabe mit diesen SPNV-Leistungen beauftragt werden?
– Warum wird der SPNV in Baden-Württemberg nicht analog zu anderen Bundesländern in sinnvollen Teillosen ausgeschrieben?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern durch Wettbewerbsverfahren die Kosten im SPNV eklatant sinken und somit ein besseres SPNV-Angebot bei gleichbleibenden oder gar niedrigeren Kosten möglich wird?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass die derzeit von DB Regio nach Verkehrsvertrag erbrachten SPNV-Leistungen vom Land im Bundesvergleich viel zu teuer bezahlt werden?
– Ist dem Land bekannt, dass es europaweit der Deutschen Bahn ebenbürtige Wettbewerber im SPNV gibt (Arriva, Benex, Keolis, SBB, Veolia Verkehr, etc.), die die Leistungen auf der Frankenbahn mindestens zu gleichen Kosten und in einer besseren Service-Qualität als heute erbringen könnten?
– Wird mit diesen oder anderen Wettbewerbern verhandelt?
– Verhandelt das Land auch mit seinen eigenen Eisenbahnunternehmen (HzL, SWEG) über die mögliche Erbringung dieser SPNV-Leistungen?
– Wie will das Land bei einer Direktvergabe ohne Wettbewerbsverfahren garantieren, dass die künftig zu zahlenden Entgelte marktüblich und nicht wie bislang überteuert sind?
– Hat das Land eine Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, um z.B. das beste SPNV-Angebot für den attraktivsten Preis zu erhalten?
– Ist ein solches Verfahren der Direktvergabe von hochlukrativen SPNV-Verkehren mit aktuellem EU-Recht vereinbar?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr eines möglichen Verfahrens wegen unerlaubter Beihilfen durch die EU-Kommission?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr, dass Wettbewerber gegen einen solchen Verkehrsvertrag klagen werden?
– Gibt es Absprachen mit der Deutschen Bahn in anderen Bereichen (z.B. beim Bau von Stuttgart 21), die solche Direktvergaben zu Lasten des Steuerzahlers begünstigen?

Mit Gruß von Michael Schwager
Freier Journalist und Fotograf

Land will Verkehrsvertrag „anpassen“

Nachdem in Baden-Württemberg bis auf die Schein-Ausschreibungen der Schwarzwaldbahn und der S-Bahn Stuttgart (DB-Konkurrenten sind wegen unkalkulierbarer Risiken alle abgesprungen) bislang praktisch keine größeren wettbewerblichen Verfahren für SPNV-Leistungen stattgefunden haben, soll nun der 2003 mit DB Regio abgeschlossene Verkehrsvertrag geändert und direkt sowie indirekt verlängert werden.
Davon wäre auch der Verkehr auf der Frankenbahn betroffen. Verhandlungen mit DB Regio laufen angeblich, dies hat das verantwortliche Innenministerium auf EU-Ebene bekannt gegeben. Pikanterweise sollen weitere Verkehre wie der RE auf der Frankenbahn (Stuttgart-Heilbronn-Würzburg) ab 2015 per Direktvergabe vergeben und nicht ausgeschrieben werden – obwohl Innenminister Rech die Ausschreibung der Frankenbahn groß angekündigt hatte
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, welches Unternehmen hier wieder einen äusserst lukrativen und sicherlich wieder überbezahlten Auftrag bekommen soll…

Mehr Infos gibt es hier bzw. im Kommentar zu diesem Eintrag.

Auch der Bahn-Report hat die Ereignisse kommentiert und wundert sich, warum all das in Baden-Württemberg still und heimlich abläuft: „Weiter mit angezogener Handbremse“

Bessere Bahnangebote durch mehr Wettbewerb

Übervolle Züge im Ländle: PRO BAHN und VCD fordern deutlich mehr Zugverbindungen in Baden-Württemberg – Wettbewerb auf der Schiene bringt bessere Bahnangebote bei sinkenden Kosten

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Fahrgastverband PRO BAHN und der VCD von der Landesregierung eine deutliche Ausweitung des Bahnangebotes in Baden-Württemberg:

„Die Bahn boomt auch im Ländle, nur hat das die Landesregierung leider noch nicht gemerkt. Bereits über 1,1 Milliarden Fahrgäste nutzen pro Jahr Busse und Bahnen im Südwesten – mit weiterhin steigender Tendenz“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Viele Pendlerzüge sind inzwischen übervoll. Auch am Wochenende gibt es etwa auf der Schwarzwaldbahn, am Hochrhein und im Donautal mehr Fahrgäste als Sitzplätze in den Zügen.“

Die für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verantwortliche Landesregierung wird von den beiden Verbänden aufgefordert, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land zu gewährleisten und endlich für mehr Platz in vielerorts überfüllten Zügen zu sorgen. (…)

Während andere Bundesländer Fahrpläne ausweiten, leiden die Fahrgäste in Baden-Württemberg immer noch unter den von der Landesregierung verantworteten Kürzungen der letzten zwei Jahre, beklagen PRO BAHN und VCD. Um aus den begrenzten finanziellen Mitteln das Beste zu machen, fordern die Verbände endlich Wettbewerb im SPNV und europaweite Ausschreibungen der Verkehrsleistungen.

„Im Schienenverkehr muss die Landesregierung endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und auf mehr Wettbewerb setzen“, fordert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Durch das Monopol der Deutschen Bahn (DB) auf allen lukrativen Strecken in Baden-Württemberg wird der Steuerzahler in den kommenden acht Jahren rund 700 Millionen Euro zu viel bezahlen.“ Gleichzeitig bleibe das Fahrplanangebot weiter unzureichend, überfüllte Züge seien an der Tagesordnung. Lieb fordert das Land auf, den überteuerten Verkehrsvertrag mit der DB zu kündigen.

Dass sich Wettbewerb rechne, zeigten die jüngsten Ausschreibungen von SPNV-Leistungen in Bayern oder Brandenburg. Matthias Lieb: „Die Preise sinken in der Regel mindestens um 25 Prozent, oft sogar noch weiter.“ Mit dem so gesparten Geld können dann mehr Züge bestellt werden.

Auch in Baden-Württemberg zeigten die wenigen bisherigen Ausschreibungen wie die der S-Bahn Rhein/Neckar oder der Schwarzwaldbahn, dass die DB durchaus bessere Leistungen bei niedrigeren Kosten erbringen kann. Lieb verweist auf das Beispiel Elsenztalbahn: „Durch die Übernahme der Strecke durch die S-Bahn Rhein/Neckar kann dort der Fahrplan ohne Mehraufwand ausgebaut werden“, freut sich der VCD-Vorsitzende und fordert, auch für andere Regionen die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen.

Hintergrund: Bahnstrecken mit einem derzeit unzureichenden Angebot infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln oder mit Engpässen aufgrund hoher Nachfrage sind unter anderem:

Gäubahn: Stuttgart — Rottweil — Singen
Gäubahn: Wochenendzugverbindungen Stuttgart — Rottweil
Horb – Tübingen
Heilbronn — Osterburken — Lauda — Würzburg
IRE-Zugverbindungen Hochrheinstrecke (Basel-Bodensee)
Leutkirch — Memmingen/ Lindau
Laupheim — Ulm bzw. Laupheim — Donaueschingen
IRE Stuttgart — Karlsruhe
RE/IRE Karlsruhe — Offenburg (–Konstanz)

Frankenbahn: Bis 2016 keine zusätzlichen Züge

Region Heilbronn – Auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg fahren mindestens bis zum Jahr 2016 nicht mehr Züge als bisher. Das sagte jetzt der Staatssekretär im baden-württembergischen Innen- und Verkehrsministerium, Rudolf Köberle. Unabhängig davon will das Ministerium weiter prüfen, wie die Verbindung zwischen Heilbronn und Würzburg verbessert werden kann. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit. 2016 läuft der Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn aus.

Hier der ganze Artikel aus der Heilbronner Stimme.

Frankenbahn vor Ausschreibung?

Frankenbahn Würzburg-Stuttgart-Heilbronn

Frankenbahn Würzburg-Stuttgart-Heilbronn

Durch eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg will das verantwortliche Innenministerium von Baden-Württemberg für einen besseren Bahnkomfort und einen Stundentakt sorgen.

Das gibt das Ministerium in einem Interview mit Scritti.de am 19. Juni 2008 bekannt. Statt DB Regio könnten dann auch andere Unternehmen mit modernen Fahrzeugen zum Zuge kommen. Wann die Verbesserungen kommen sollen, steht noch nicht fest. Das Innenministerium geht davon aus, dass die heutigen Schrottzüge bis 2016 im Einsatz bleiben. Ein konkretes Konzept scheint es in Stuttgart nicht zu geben.

Hier geht es zum Interview

Im Gegensatz dazu Bayern, wo man den Verkehrsvertrag mit DB Regio viel besser verhandelt hat und lieber heute als morgen die Frankenbahn ausschreiben möchte.

Inzwischen hat übrigens auch der Grüne Michael Cramer im Europaparlament nachgehakt, ob es sich auch beim „Verkehrsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg um unerlaubte Beihilfen“ handelt…