VCD: Neue Regierung und Chancen für Region Heilbronn-Franken

In einer aktuellen Pressemitteilung gratuliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Winfried Kretschmann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Winfried Kretschmann ist aus unserer Sicht der richtige Mann an der Landesspitze, um Baden-Württemberg zu einem Musterländle in den Bereichen ‚Erneuerbare Energien’ und ‚Nachhaltige Mobilität’ zu machen“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
Der VCD geht davon aus, dass auch die Region Heilbronn-Franken von der Neuausrichtung profitieren und zum Beispiel der jahrelange Stillstand beim Bahnangebot auf der Frankenbahn oder der Hohenlohebahn endlich beendet wird. „Statt Symbolik erwarten wir nun sichtbare Fortschritte“, sagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Der VCD hofft auf eine baldige Ausschreibung des Regionalverkehrs in Nord-Württemberg, um endlich zeitgemäße Fahrzeuge, einen modernen Kundenservice und mehr Zugfahrten für weniger Geld zu bekommen.
Um das Zeitalter der Elektromobilität voran zu bringen, hofft der VCD auf eine baldige Elektrifizierung der letzten Lücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall und einen beschleunigten Ausbau des Heilbronner Stadtbahnnetzes auch in Richtung Süden und ins Zabergäu.

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

Teure alte Züge (HN) vs. billige moderne Züge (S)

ET 430 S-Bahn Stuttgart (Bombardier)

ET 430 S-Bahn Stuttgart (Bombardier)

Der Verband Region Stuttgart (VRS) hatte im November 2006 den S-Bahnbetrieb europaweit ausgeschrieben. Nachdem mehrere private Bewerber wegen unkalkulierbarer fianzieller Risiken (Bau von Stuttgart 21, Nutzung von Werkstätten) sich aus der Ausschreibung zurück gezogen hatten, schloss der VRS inzwischen einen neuen Verkehrsvertrag mit DB Regio. Neben der Garantie von hohen Qualitätsstandards wird die DB 83 neue S-Bahn-Fahrzeuge vom Typ ET 430 (Bombardier/Alstom) beschaffen.

Das Interessante an dem Vertrag sind die Kosten pro Zugkm: Trotz Qualitätsverbesserungen und trotz neuer Fahrzeuge sinken die Kosten pro Zugkm von 6,37 EUR auf 6,14 EUR. Weiter bietet der Vertrag die Möglichkeit, Zu- oder Abbestellungen von 25 Prozent der Kilometerleistung vorzunehmen.

Zum Vergleich: Auf der Frankenbahn kassiert DB Regio mit uralten Fahrzeugen vom Land weiterhin ca. 8,60 Euro pro gefahrenen Zug-Kilometer, und das soll bis 2016 so bleiben. Warum das so ist? Fragen Sie die Landesregierung!

Hier gibt es mehr Infos zum neuen S-Bahn-Verkehrsvertrag.